Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 eine Klage der Stadt Fürstenwalde/Spree (Aktenzeichen: VG 2 K 1445/19) gegen zwei ehemalige hauptamtliche Bürgermeister und einen ehemaligen Kämmerer der Stadt Fürstenwalde/Spree abgewiesen.Die Stadt Fürstenwalde/Spree forderte von den ehemaligen hauptamtlichen Bürgermeistern und dem Kämmerer auf der Grundlage beamtenrechtlicher Normen…

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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2022 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren („Eilverfahren“) dem Antrag einer Anwohnerin stattgegeben und der Stadt Müncheberg aufgegeben, eine Ordnungsverfügung gegen den Halter eines Hahns zur Sicherung der Nachtruhe zu erlassen. Zur Begründung wird darauf abgestellt, dass gemäß § 10…

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