Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nach zwei Jahren pandemiebedingter Einschränkungen hat sich im Jahr 2022 das gesellschaftliche Leben weitgehend normalisiert. Dies galt auch für den Gerichtsalltag und -betrieb. Machte die Pandemie vielfältige Schutzmaßnahmen notwendig, wie die Maskenpflicht in den öffentlich zugänglichen Bereichen des Gebäudes, die Ausgabe von Corona-Selbsttests, die Schließung kleiner Sitzungssäle, die Bereitstellung von…
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das 1963 erbaute Taucherglockenschiff "Carl Straat", das mittels begehbarer Taucherglocke das Arbeiten am Grund des Rheins ermöglicht, zu Recht als Denkmal in die Denkmalliste eingetragen. Dies hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten heute zugestellten Urteil vom 23. Februar 2023 entschieden und die…
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 14. Februar 2007 in der aktuellen Fassung des Planänderungsbeschlusses vom 10. August 2018 in Sachen CO-Pipeline ist rechtmäßig. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteilen vom heutigen Tag entschieden und die beiden letzten verbliebenen Klagen privater…
Das Land Nordrhein-Westfalen muss ein Zwangsgeld zahlen, weil es im Rechtsstreit mit Fluglärmgegnern um Informationen zum Betrieb des Flughafens Düsseldorf seiner Verpflichtung zum Erlass eines neuen Bescheides nicht nachgekommen ist. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 13. Februar 2023 entschieden und gegen das Land ein…
Bis Ende 2049 dürfen im Gewinnungsgebiet "Üfter Mark" auf dem Gebiet der Gemeinde Schermbeck bis zu 8 Mio. m³ Grundwasser pro Jahr gefördert werden. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom heutigen Tag entschieden und eine Klage des NABU Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gegen die vom Land erteilte…
Ein am 8. November 2022 entgegen einer Anordnung des Verwaltungsgerichts abgeschobener kongolesischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 2. Februar 2023 entschieden und einen Ende Dezember 2022 gestellten Eilantrag des abgeschobenen Ausländers abgelehnt. Zur Begründung hat das…
Die Ordnungsmaßnahme einer Realschule in Wuppertal, einen 11-jährigen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler verletzt und beleidigt hat, ist rechtmäßig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden und einen gegen…
Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das hat die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben verkündeten Urteilen entschieden und damit die Klagen der Beamtinnen abgewiesen. Eine Grundschullehrerin (23 K 8281/21) und eine Oberstudienrätin (23 K 2118/22) waren im Herbst…
Die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute zugestellten Urteil entschieden und damit der Klage einer Großmarkthändlerin entsprochen. Das Gericht hat zunächst seine 2018 im Rahmen der seinerzeitigen Umstrukturierung vorgenommene Bewertung bestätigt, dass…