Kein Bürgerentscheid: Klage in der Sache „Klimaentscheid Bayreuth“ abgewiesen
Maßgeblich für die Kammer war, dass die Fragestellung zu unbestimmt ist.
Beschränkungen für Radfahrer am Großen Kornberg aufgehoben
Die 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Urteil vom13. Juli 2023 Teile einer Allgemeinverfügung des Landratsamtes Hof aufgehoben,die das Radfahren im Gebiet um den Großen Kornberg regeln.Die Landkreise Hof und Wunsiedel i. Fichtelgebirge planen gemeinsam den Ausbauder touristischen Infrastruktur am Großen Kornberg. In diesem Zusammenhanghatte das Landratsamt Hof…
Dr. Thomas Weber neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Bayreuth
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth, Dr. Thomas Boese, in den Ruhestand verabschiedet und seinen Nachfolger, Dr. Thomas Weber, in das Amt eingeführt. Boese habe seinen Beruf als Richter mit großer Leidenschaft ausgeübt und könne auf ein erfolgreiches und erfülltes Berufsleben zurückblicken, so Herrmann in seiner Festrede. "Sie haben das Verwaltungsgericht Bayreuth mehr als ein Jahrzehnt lang…
Klage gegen Kreisumlage des Landkreises Bayreuth abgewiesen
Mit Urteil vom 19. Januar 2023 hat die 9. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth die Klage der Stadt Pottenstein gegen die Erhebung der Kreisumlage durch den Landkreis Bayreuth im Jahr 2018 abgewiesen. Das Verfahren war zwischenzeitlich wegen einer in zweiter Instanz beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Klage der Stadt Forchheim gegen…
Corona-Infektion einer Grundschullehrerin kein Dienstunfall
Eine Grundschullehrerin aus Oberfranken wollte mit ihrer Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth die Anerkennung ihrer Corona-Infektion als Dienstunfall erreichen. Mit Urteil vom 4. Oktober 2022 wurde diese Klage jedoch abgewiesen. Zur Begründung führte der Vorsitzende der 5. Kammer, Präsident Dr. Thomas Boese, aus, dass ein Dienstunfall nicht vorlag. Dies…