Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das hat die 10. Kammer in ihrem heute zugestellten Beschluss vom 8. November 2024 betont. Die Stadt Aachen hatte einem Kioskbetreiber aus Aachen mit sofortiger Wirkung untersagt, seinen Kiosk weiterhin an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag hatte keinen Erfolg.
Mehrere Bilder in Chatgruppe hochgeladen, die Ausländer verächtlich machen und die Anwendung von Gewalt gegenüber einem behinderten Kind befürworten
Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u.a. im Streifendienst. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit heute verkündetem Urteil entschieden. Der Kläger begründete seine Klage damit, er sei während seiner nahezu 46-jährigen Dienstzeit zu erheblichen Teilen im Außendienst eingesetzt gewesen, ohne…
Der Soldat hat gegen die Gehorsamspflicht und die Pflicht zur Duldung ärztlicher Maßnahmen verstoßen und damit die militärische Ordnung ernsthaft gefährdet.
Die Stadt Aachen muss die seit August 2021 von überwiegend unbekannten Personen besetzte Klosteranlage am Lousberg zunächst nicht räumen, aber neu über das von der Eigentümerin, einem mittlerweile insolventen Immobilienunternehmen, begehrte Einschreiten des Ordnungsamts entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden. Aus der Begründung: Die Stadt…
Die im Jahr 2021 erfolgte Ausweisung der Herderstraße in Aachen als Fahrradstraße war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen nunmehr entschieden. Im Juni 2020 hatte der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen entschieden, dass die Herderstraße als Teil der Rad-Vorrang-Route Brand künftig als Fahrradstraße ausgewiesen werden sollte. Hierdurch sollte dort der Radverkehr…
Die für morgen unter dem Motto "Lützerath bleibt" geplante Großdemo kann weitgehend so stattfinden wie von der Veranstalterin zuletzt geplant. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen heute entschieden. Nach dem Willen der Veranstalterin, der Initiative "Klimagerechtigkeitsbewegung DE", soll die Demonstration um 10.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf der L277 (Heckstraße) nördlich…
Die Bestätigungsverfügungen des Polizeipräsidiums Aachen, mit denen für die beiden Mahnwachen "Keine Räumung von Lützerath" sowie die "Die Kirchen(n) im Dorf lassen" der jeweilige Versammlungsort neu geregelt wird, sind voraussichtlich rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen in zwei Eilverfahren entschieden. Zur Begründung führt es aus: Die vom Polizeipräsidium angeordnete örtliche…
Das Verwaltungsgericht bestätigt erneut die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts- und Betretensverbots, das der geplanten und ab heute angekündigten Räumung der Ortslage Lützerath dienen soll. Bereits mit Beschluss vom 5. Januar 2023 hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom 20. Dezember 2022, mit der für den Zeitraum 23.…
Die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom 20. Dezember 2022, mit der für den Bereich Lützerath ein ab dem 23. Dezember 2022 bis zum 13. Februar 2023 geltendes Aufenthalts- und Betretensverbot ausgesprochen wurde, ist voraussichtlich rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen gestern entschieden. Zur Begründung führt es in seinem Beschluss aus:…
Der Windpark Dahlem IV wird nicht gestoppt, die erteilte Genehmigung ist rechtmäßig! Das hat das Verwaltungsgericht Aachen nunmehr in einem Klageverfahren entschieden, mit dem ein Naturschutzverein eine durch den Kreis Euskirchen erteilte Genehmigung für insgesamt 5 Windenergieanlagen im Dahlemer Wald angegriffen hat. 3 Anlagen sind zwischenzeitlich bereits in Betrieb genommen…
Alle Klagen bereits unzulässig! Das hat das Verwaltungsgericht Aachen heute in insgesamt drei Klageverfahren entschieden, mit denen ein Kläger letztlich die bergbauliche Inanspruchnahme seines in Lützerath gelegenen Grundstücks durch den Tagebau Garzweiler verhindern wollte. Der nicht in Lützerath wohnhafte Kläger ist seit vielen Jahren im Protest gegen den Braunkohleabbau aktiv…