Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bestätigungsverfügungen des Polizeipräsidiums Aachen, mit denen für die beiden Mahnwachen "Keine Räumung von Lützerath" sowie die "Die Kirchen(n) im Dorf lassen" der jeweilige Versammlungsort neu geregelt wird, sind voraussichtlich rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen in zwei Eilverfahren entschieden. Zur Begründung führt es aus: Die vom Polizeipräsidium angeordnete örtliche…
Das Verwaltungsgericht bestätigt erneut die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts- und Betretensverbots, das der geplanten und ab heute angekündigten Räumung der Ortslage Lützerath dienen soll. Bereits mit Beschluss vom 5. Januar 2023 hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom 20. Dezember 2022, mit der für den Zeitraum 23.…
Die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom 20. Dezember 2022, mit der für den Bereich Lützerath ein ab dem 23. Dezember 2022 bis zum 13. Februar 2023 geltendes Aufenthalts- und Betretensverbot ausgesprochen wurde, ist voraussichtlich rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen gestern entschieden. Zur Begründung führt es in seinem Beschluss aus:…
Der Windpark Dahlem IV wird nicht gestoppt, die erteilte Genehmigung ist rechtmäßig! Das hat das Verwaltungsgericht Aachen nunmehr in einem Klageverfahren entschieden, mit dem ein Naturschutzverein eine durch den Kreis Euskirchen erteilte Genehmigung für insgesamt 5 Windenergieanlagen im Dahlemer Wald angegriffen hat. 3 Anlagen sind zwischenzeitlich bereits in Betrieb genommen…
Alle Klagen bereits unzulässig! Das hat das Verwaltungsgericht Aachen heute in insgesamt drei Klageverfahren entschieden, mit denen ein Kläger letztlich die bergbauliche Inanspruchnahme seines in Lützerath gelegenen Grundstücks durch den Tagebau Garzweiler verhindern wollte. Der nicht in Lützerath wohnhafte Kläger ist seit vielen Jahren im Protest gegen den Braunkohleabbau aktiv…