Mit Urteil vom 21.6.2024 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Landtages des Saarlandes, der sich gegen mehrere Gerichtsentscheidungen gewendet hatte, mit denen die Durchsuchung seiner Wohnung und seiner Arbeitsräume wegen u.a. des Tatverdachts einer Untreue nach § 266 StGB angeordnet bzw. bestätigt worden war, überwiegend zurückgewiesen.

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 Die Fraktion der AfD ist mit ihrem Antrag an den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, einstweilen anzuordnen, dass sie eines ihrer Mitglieder als vollberechtigtes Mitglied in den 1. Untersuchungsausschluss der 17. Wahlperiode des Landtags des Saarlandes – den sog. „Untersuchungsausschuss zum Fall Yeboah“ - entsenden darf, hilfsweise die Konstituierung des Untersuchungsausschusses vorläufig…

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