Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Beweisbeschluss zur Vorlage von Akten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II der 18. Wahlperiode des nordrhein-westfälischen Landtags ("PUA II – Hochwasserkatastrophe") nur unzureichend erfüllt und dadurch die sich aus der Landesverfassung ergebenden Rechte der Ausschussminderheit verletzt. Das hat der Verfassungsgerichtshof…

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Keine Dritte Lesung des Bürgerenergiegesetzes NRW im Landtag innerhalb der laufenden Sitzungswoche

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Die kreisfreien Städte Bonn, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Münster, Solingen und Wuppertal haben am 16. November 2023 Verfassungsbeschwerde gegen § 9 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 (GFG 2023) erhoben. Sie behaupten, die angegriffenen Regelungen verletzten sie in ihrem Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung, soweit darin für kreisfreie Städte höhere fiktive Hebesätze…

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Am 5. April 2023 sind beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein Organstreitverfahren sowie zwei Verfahren zur abstrakten Normenkontrolle im Zusammenhang mit dem nordrhein-westfälischen Landeshaushalt eingegangen. Das von den Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Freien Demokratischen Partei (FDP) im Landtag Nordrhein-Westfalen gegen das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen…

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Drei Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II der 18. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen ("PUA II – Hochwasserkatastrophe") haben am 29. März 2023 beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein Organstreitverfahren gegen die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Der "PUA II – Hochwasserkatastrophe" soll mögliche Versäumnisse, Fehleinschätzungen und mögliches…

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Ein Landtagstagsabgeordneter, der Mitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist, hat am 6. März 2023 beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein Organ­streitverfahren gegen die AfD-Landtagsfraktion NRW eingeleitet. Er wendet sich ge­gen seinen Ausschluss aus der Fraktion. Dieser war im Anschluss an seine Russ­land-Reise im Herbst 2022 und eine in diesem Zusammenhang…

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Mehrere Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW) eingelegt. Die Beschwerdeführer im Verfahren VerfGH 117/22.VB-2 sehen sich durch das Versammlungsverbot auf Autobahnen in ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit verletzt. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Verfahren VerfGH 3/23.VB-1 beanstanden neben dem Versammlungsverbot auf Autobahnen auch das Störungsverbot, die…

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