„Radentscheid Bayern“, Präventivgewahrsam, Maskenpflicht: Bayerischer Verfassungsgerichtshof zieht Bilanz für 2023
Insgesamt 81 neue Verfahren im vergangenen Jahr eingegangen.
Eilanträge im Zusammenhang mit Haftbefehl gegen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba abgelehnt
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, der in besonderen Eilfällen selbst zur Entscheidung berufen ist, hat am 30. Oktober 2023 zwei Eilanträge (den einen in vollem Umfang, den anderen, soweit ein Bedürfnis für eine sofortige Entscheidung bestand) abgewiesen, die im Zusammenhang mit einem gegen einen neu gewählten Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion bestehenden Haftbefehl…
Stadt München scheitert mit Popularklage zum Zweckentfremdungsgesetz
Mit Entscheidung vom 24. August 2023 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Antrag der Landeshauptstadt München (Antragstellerin) auf Feststellung, dass eine Vorschrift des Zweckentfremdungsgesetzes zu den Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit einer Zweckentfremdung nur in einer bestimmten Auslegung verfassungsgemäß ist, sowie den Hilfsantrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat…
Bayerns Innenminister Herrmann begrüßt Abweisung der Klage gegen das Polizeiaufgabengesetz
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt, dass mit der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs erneut eine Popularklage gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) abgewiesen wurde. "Das Gericht hat mit der Abweisung der Popularklage des Bundes für Geistesfreiheit eindeutig festgestellt, dass die Regelungen zum Präventivgewahrsam nicht gegen die Verfassung verstoßen, sondern verhältnismäßig sind." Auch erfüllen sie alle Anforderungen an die Bestimmtheit und Normenklarheit.…
Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ nicht zugelassen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 7. Juni 2023 seine Entscheidung verkündet, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben sind. Das Volksbegehren ist auf den Erlass eines Bayerischen Radgesetzes (BayRadG-E) sowie die Änderung weiterer Rechtsvorschriften gerichtet und soll ins- besondere der Förderung des Radverkehrs sowie der Stärkung…
Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor
Das Bayerische Innenministerium hat gestern das beantragte Volksbegehren "Radentscheid Bayern" dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben. Der Gesetzentwurf greift in das Budgetrecht des Parlaments ein. Zudem fehlt dem Landesgesetzgeber für die beabsichtigten straßenverkehrsrechtlichen Regelungen die…
Tätigkeit des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Jahr 2022
Beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof sind im vergangenen Jahr insgesamt 93 neue Verfahren eingegangen. Damit hat sich die Zahl der Neueingänge im Jahr 2022 – nach dem aufgrund der Corona-Pandemie außergewöhnlich hohen Niveau der Jahre 2020 und 2021 – normalisiert. • Die Mehrzahl der Verfahren (66) sind Verfassungsbeschwerden, mit denen sich Bürgerinnen…