Hessischer Staatsgerichtshof blickt auf 2023
Zahlen der in 2023 eingegangenen Verfahren weiterhin auf Niveau der Zeit vor der Corona-Pandemie
Keine Erschöpfung des Rechtswegs: Grundrechtsklage der Hessen-AfD gegen Äußerungen von Boris Rhein unzulässig
Aber: Politische Parteien können ihre Grundrechte gegen Verfassungsorgane des Landes Hessen grundsätzlich im Wege der Grundrechtsklage geltend machen
Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management ist verfassungsgemäß
Normenkontrollantrag von 15 Mitgliedern des Hessischen Landtags der Fraktion der AfD unbegründet
Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen eine Änderung des Hessischen Beamtengesetzes
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Normenkontrollantrag der Fraktionen der SPD und der FDP im Hessischen Landtag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 7 Abs. 1 Nr. 6 des Hessischen Beamtengesetzes in der Fassung des Artikel 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 15. November 2021 (GVBl.…
Klagen gegen „Heimatumlage“ in Hessen zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die kommunalen Grundrechtsklagen der Gemeinde Biebergemünd, der Städte Büdingen, Schwalbach am Taunus und Stadtallendorf sowie der Stadt Frankfurt am Main mit Urteil vom heutigen Tag zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen hatten sich mit ihren Klagen gegen das Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“ vom 31.10.2019…