Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Sozialgericht Hannover hat am 10. Juni 2024 die Klage eines Berufskraftfahrers gegen die Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Vorfalles als Arbeitsunfall abgewiesen.
Der Häftling ist mit seinem Entweichen aus dem offenen Vollzug in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig gewesen
Am 30. August 2023 begrüßte die Präsidentin des Sozialgerichts (SG) Hannover Gabriele Beyer die Gäste aus der Ukraine, der Republik Moldau und aus Georgien im Fachgerichtszentrum (FGZ). Gabriele Beyer hob hervor: „Der Austausch zeigt uns, welch´ hohen Wert die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Rechtsstaatlichkeit in einem Land hat“.…
Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass das JobCenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen Heizölkosten zu übernehmen hat, wenn die höheren Aufwendungen für Heizöl nicht auf unwirtschaftlichem und unangemessenem Heizverhalten beruhen, sondern auf zwischenzeitlich außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen. Der Entscheidung lag der Fall eines alleinstehenden Klägers zugrunde, der ein ca. 120 qm…
Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass ein Schüler unfallversichert ist, der nach Schulschluss auf dem Weg in ein Sportinternat, um dort das Mittagessen einzunehmen und Hausaufgaben anzufertigen, verunfallt. Dass der Schüler danach beabsichtige, zum Kadertraining zu gehen, lasse den Unfallversicherungsschutz für den Weg von der Schule ins Sportinternat nicht…
Das Sozialgericht (SG) Hannover hat in drei Verfahren eines Landarztes entschieden, dass die Honorarrückforderungen der KV rechtswidrig sind, da die KV ihre Behauptungen, der Arzt habe zu Unrecht Besuche in Pflegeheimen als „Notfallbesuche" abgerechnet, nicht beweisen konnte. Zugrunde lagen den Verfahren Honorarrückforderungen der KV gegen den Arzt, der eine hausärztliche…