Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Sozialgericht Braunschweig hat eine Klage wegen der Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert) abgewiesen. Das Merkzeichen aG berechtigt zum Parken auf sog. Behindertenparkplätzen und ist häufig Gegenstand von Klagen im Schwerbehindertenrecht vor dem Sozialgericht.
Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung der Klägerin die Kosten für eine Vakzinationstherapie mit dendritischen Zellen aufgrund eines Aderhautmelanoms zu erstatten hat.
Anders als Kinder (§ 48 Abs. 1 SGB VI) werden Stiefkinder über § 48 Abs. 3 SGB VI nur dann als Anspruchsberechtigte berücksichtigt, wenn sie in den Haushalt des Verstorbenen aufgenommen waren, also innerhalb der Familiengemeinschaft versorgt und betreut wurden. Dafür ist es aber nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes…
Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Auszahlung der „Gesundheitsboni" in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2012 bis 2021 hat, wenn er die Einreichungsfrist bis 31. März des auf das Bonusjahr folgenden Kalenderjahres versäumt hat. Zugrunde lag ein Verfahren wegen Auszahlung der Boni für…
Das Sozialgericht hat eine neue Präsidentin: Susanne Nachtwey erhielt am 14. April 2023 in Celle ihre Ernennungsurkunde von der Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen Katrin Rieke. Susanne Nachtwey tritt damit die Nachfolge von Rainer Schmiedl an, der mit Ablauf des 28. Februar 2023 in den Ruhestand getreten ist. Susanne Nachtwey war…
as Sozialgericht Braunschweig hat eine neue Präsidentin: Susanne Nachtwey erhielt am heutigen 14. April 2023 ihre Ernennungsurkunde von der Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen Katrin Rieke. Susanne Nachtwey tritt damit die Nachfolge von Rainer Schmiedl an, der mit Ablauf des 28. Februar 2023 in den Ruhestand getreten ist. Katrin Rieke gratulierte…