Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Saarländische Oberlandesgericht hat die Klage eines Verbraucherverbands mit Sitz in München gegen die Betreiberin des Kulturcafés am St. Johanner Markt in Saarbrücken abgewiesen.
Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 4. August 2023 die Beschwerden der Staatsanwaltschaft und einer Geschädigten gegen die Nichtzulassung der Anklage im Strafverfahren gegen den Präsidenten der Ärztekammer des Saarlandes als unbegründet verworfen. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wirft dem Angeschuldigten mit Anklage vom 22. Februar 2022 vor, er habe in…
Justizministerin Petra Berg hat im Rahmen einer Feierstunde die Verdienste der ehemaligen Präsidentin des Oberlandesgerichts Margot Burmeister gewürdigt. Burmeister war im vergangenen Jahr nach über 30-jährigemWirken im Dienste der saarländischen Justiz in den Ruhestand getreten. Vor etwa 100 geladenen Gästen aus Justiz und Politik wurde zudem ihr Nachfolger Hans-Peter Freymann…