Richterdienstgericht Berlin

Inhaftierte ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann vorläufig des Dienstes enthoben

In einem Eilverfahren hat das Richterdienstgericht des Landes Berlin vorläufig eine Richterin des Dienstes enthoben und die Einbehaltung der Hälfte ihrer monatlichen Bezüge angeordnet. Es folgte damit einem entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. Die Richterin steht seit 1996 im Dienst des Landes Berlin und saß für…

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AfD-Richterin darf nicht in Ruhestand versetzt werden

Die Zurruhesetzung einer Richterin darf nicht auf ihre Äußerungen als Abgeordnete im Plenum des Deutschen Bundestags gestützt werden. Mit dieser Begründung hat das Richterdienstgericht des Landes Berlin einen entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung zurückgewiesen.    Die Antragsgegnerin, seit 1996 als Richterin auf Lebenszeit im Dienst des…

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