Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. Januar 2022 erneut einen Antrag auf Außervollzugsetzung der für den Einzelhandel geltenden sog. »2G-Regelung« der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) abgelehnt. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaNotVO besteht die Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder…
Der Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens „Rettet das Freibad Wittlich“, den Bürgermeister der Stadt Wittlich im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, es zu unterlassen, das Wittlicher Freibad abzureißen oder anderweitige endgültige Maßnahmen zu treffen, durch die das Wittlicher Freibad in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht mehr genutzt werden kann, bleibt…
Organstreitverfahren gem. Art. 54 Nr. 1 NV, § 8 Nr. 6 NStGHG des Abgeordneten Klaus Wichmann auf Feststellung der Verletzung der Abgeordnetenrechte (Redezeit) und der Verfassungswidrigkeit der Geschäftsordnung des Nds. Landtages wegen Verstoßes gegen Art. 19 der Niedersächsischen Verfassung Am 5. Januar 2022 ist bei dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof ein Antrag…
Der Freistaat Thüringen hat Anfang Januar 2022 den jährlich wechselnden Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) übernommen. Dazu Verbraucherschutzminister Dirk Adams: „Ich freue mich sehr, dass Thüringen in diesem Jahr den Vorsitz der VSMK innehat. Diese Funktion ist nicht nur eine ehrenvolle Aufgabe, sondern auch mit der Erwartung verknüpft, dass Thüringen in…
Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 04.01.2022 den Eilantrag auf Außervollzugsetzung der durch die Vierte Verordnung zur Änderung der 29. Coronaverordnung angeordneten Regelung über ein 2-G-Zugangsmodell im Einzelhandel (vgl. dort § 3 Abs. 4a und Abs. 5), abgelehnt. Die Antragstellerin, ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen, das im…
Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier äußert sich im Landtag zum Antrag der AfD-Fraktion © Marlén Mieth Zur 43. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages sprach heute Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier über die Bedeutung der Versammlungsfreiheit und warum wir die damit verbundenen Werte schützen müssen. Demokratieministerin Katja Meier: »Die Versammlungsfreiheit ist eine starke Säule…
Die von der Ehefrau mitgetragene Erwerbslosigkeit des Ehemannes rechtfertigt regelmäßig nicht den Wegfall des Versorgungsausgleiches. Der 2. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat sich in einem Scheidungsverfahren mit der Frage befasst, wann das Trennungsjahr während der Inhaftierung eines Ehegatten zu laufen beginnt. Weiterhin musste der Senat entscheiden, ob die Erwerbslosigkeit…
Die Justiz im Nordwesten ist in Sachen „Impfquote“ außergewöhnlich gut aufgestellt: Im Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg sind 95 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Dienstzweige geimpft, über ein Drittel davon hat zusätzlich bereits die sogenannte Booster-Impfung erhalten. Ob Wachtmeisterin, Protokollführer, Kostenbeamtin, Richter oder Gerichtspräsident - ob in Norden, Wilhelmshaven, Vechta…
Durch Beschluss vom 27. Dezember 2021 hat die 17. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 5/17 KLs - 6190 Js 216386/21 (24/21), unter Zulassung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 04. Oktober 2021 das Hauptverfahren gegen einen Angeklagten wegen des Vorwurfs der Beleidigung in 67 Fällen, versuchter Nötigung, Bedrohung, Verunglimpfung…
Mit Beschluss vom 4. Januar 2022 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die sogenannte 2G-Regelung in Bezug auf die Innenbereiche von Schwimmbädern, von gedeckten Sportstätten und der Gastronomie in der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV) nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein…
Beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof sind im vergangenen Jahr insgesamt 164 neue Verfahren eingegangen. Im Vergleich zum Jahr 2020 mit 238 Neueingängen ist die Zahl der Neueingänge zwar rückläufig, bleibt aber auf sehr hohem Niveau, was im Wesentlichen auf die fortdauernde Pandemiesituation zurückzuführen ist. Wie bereits im Vorjahr haben die Bürgerinnen und…
Aufgrund der hohen Belastung durch Berufungsverfahren, welche Klagen von Automobilkäuferinnen und - käufern gegen die Hersteller von Dieselfahrzeugen betreffen, hat das Präsidium des Oberlandesgerichts Nürnberg zum 1. Januar 2022 einen Spezialsenat für „Diesel-Verfahren“ eingerichtet. Den Vorsitz dieses Senats übernimmt Arno Baltes, welcher seit 1. Januar 2022 als Vorsitzender Richter am…