Der Senat für Landesdisziplinarsachen bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 18. Januar 2022 die Beschwerde des Oberbürgermeisters der Stadt Halle im Verfahren um seine vorläufige Dienstenthebung als unzulässig verworfen. Die vorläufige Dienstenthebung war von der oberen Kommunalaufsichtsbehörde angeordnet worden, nachdem gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren eingeleitet…

Weiterlesen

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Mittwoch, 26. Januar 2022, 9.15 UhrSaal 1 des OPS (Oberlandesgericht Prozessgebäude Stammheim),Asperger Straße 47, 70439 Stuttgart unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling ein Staatsschutzverfahren gegen einen 30-jährigen irakischen Staatsangehörigen und eine 30-Jährige deutscher Staatsangehörigkeit, denen jeweils u. a. zur Last gelegt…

Weiterlesen

Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. Januar 2022 einen Antrag der Realgemeinde Seeburg auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der dem Landkreis Göttingen die Beseitigung des alten Bootshauses am Seeburger See untersagt werden sollte (Az.: 1 ME 68/21). Der Landkreis Göttingen erteilte im Jahr…

Weiterlesen

Justizminister Claus Christian Claussen hat heute (19. Januar) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages weitere Maßnahmen zur Drogenbekämpfung im Justizvollzug vorgestellt. Trotz umfangreicher Kontrollen gelingt es immer wieder, auf verschiedenen Wegen Drogen in die Vollzugsanstalten zu bringen. Aus diesem Grund habe sein Ministerium entschieden, ab diesem Jahr sogenannte Drogenscanner zu…

Weiterlesen

Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Deubel wird nach einer Entscheidung des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Koblenz aus der Haft entlassen. Die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz hatte auf Antrag des Verurteilten Prof. Dr. Deubel entschieden, dass dieser nach Verbüßung der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe aus der Haft…

Weiterlesen

Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 18. Januar 2022 die Beweisaufnahme im Verfahren wegen Bahnlärms an der Bahnlinie von Hamm nach Oberhausen-Osterfeld fortgesetzt. In dem Rechtsstreit klagen sechs Anlieger der Bahnlinie von Hamm nach Oberhausen-Osterfeld aus Herten gegen die DB Netz AG. Alle Kläger verlangen, die vom Bahnbetrieb ausgehenden…

Weiterlesen

Beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg ist am 17. Januar 2022 ein Organstreitverfahren der FDP-Landtagsfraktion gegen den Landtag von Baden-Württemberg eingegangen. Die Antragstellerin beanstandet die Beschlüsse des Landtags vom 21. Juli 2021 über das „Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2021“ und…

Weiterlesen

Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 27. Dezember 2021 vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Hagen Anklage gegen einen 17-jährigen Jugendlichen aus Hagen erhoben. Der Angeschuldigte ist syrischer Staatsangehöriger. Ihm wird vorgeworfen, sich im Zeitraum vom 17. August 2021 bis zum 29. August 2021 auf…

Weiterlesen

Die bei der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg (ZKI) eingerichtete Sonderkommission (SoKo) Wasser hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Instandsetzung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ im September 2021 weitestgehend abgeschlossen. Die Ermittlungen richten sich gegen einen Bediensteten des Marinearsenals Wilhelmshaven, ehemalige Vorstandsmitglieder und Mitarbeitende der Elsflether Werft AG (EW AG) sowie verantwortliche…

Weiterlesen

Am Montag, den 17. Januar 2022, beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Berufungshauptverhandlung im Fall des Rappers „GZUZ“, der am 29. September 2020 vom Amtsgericht Hamburg zu einer 18-monatigen Freiheits- und einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 1.700 € verurteilt wurde. Dem zugrunde liegt der Vorwurf, dass der Angeklagte…

Weiterlesen

Die Verhandlung über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol gegen die Volkswagen AG findet am Dienstag, 22. Februar 2022 um 10:00 Uhr in Saal 141 in den Räumen des Landgerichts Braunschweig, Münzstraße 17, 38100 Braunschweig statt (Az. 4 MK 1/20). Mit der Musterfeststellungsklage verfolgt die Verbraucherzentrale Südtirol das vorrangige Ziel, für…

Weiterlesen

Leitender Oberstaatsanwalt Richard Findl, Staatsminister Georg Eisenreich, Generalstaatsanwalt Dr. Walter Kimmel (v.l.)(c) Bayerisches Staatsministerium der Justiz Zum 15. September 2020 wurde die "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) in Nürnberg gegründet. Ein Team aus Spezialstaatsanwälten um den Leitenden Oberstaatsanwalt Richard Findl nimmt seither bayernweit schwarze…

Weiterlesen