Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Finanzgericht Köln hält es für möglich, dass in Deutschland steuerpflichtigen Personen eine Steuerermäßigung für Handwerker- und haushaltsnahe Dienstleistungen in der Schweiz zu gewähren ist. Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 20.02.2025 (7 K 1204/22) hat der 7. Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg die Frage zur…
Anlässlich des Antrittsbesuches von Frau Staatsministerin Prof. Constanze Geiert am Sächsischen Landessozialgericht am 1. April 2025 konnte die Präsidentin des Sächsischen Landessozialgerichts Claudia Kucklick ihr den aktuellen Jahrespressebericht 2024 übergeben.
Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg Dr. Winfried Holthaus hat heute der Juristin Annette Barth die Urkunde über die Ernennung zur Vizepräsidentin des Landgerichts Dessau-Roßlau ausgehändigt. Sie folgt in diesem Amt auf Siegrun Baumgarten, die am 01.11.2024 in den Ruhestand getreten ist. Annette Barth stammt aus Nordrhein-Westfalen. Nach dem Studium der…
Die geplante Errichtung eines auf dem Rhein schwimmenden Pontons durch einen in Wiesbaden ansässigen Gastronomiebetrieb bedarf zwar keiner Baugenehmigung, ist aber im Außenbereich gleichwohl baurechtlich unzulässig. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mit Urteil vom 11. März 2025, dessen Begründung nun vorliegt, festgestellt.
Das Landgericht Berlin II hat in einem Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 - Vereinbarkeitsrichtlinie) abgewiesen. Laut Begründung des Gerichts seien die bestehenden Regelungen zur Elternzeit und zum…
Vom Bezirksamt Neukölln getroffene Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr im Reuterkiez bleiben vorerst bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Seit heute hat Berlin ein neues Gericht: den Commercial Court Berlin. Dies ist ein auf das Bau- und Architektenrecht spezialisierter Senat des Kammergerichts, den die Beteiligten von Bauvorhaben in ganz Deutschland und auch im Ausland bei Streitigkeiten einschalten können. Eine Besonderheit des Commercial Courts ist, dass das Verfahren auch auf…
Richter am Landessozialgericht Dr. David Kemper ist am 17.03.2025 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Landessozialgerichts hat ihm den Vorsitz des 2. Senats übertragen. In dessen Zuständigkeit fallen Streitsachen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Die zum 1. Mai 2023 in Kraft getretene Sperrgebietsverordnung der Stadt Trier, mit der die Straßenprostitution grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet verboten und lediglich in einem bestimmten Teilbereich zugelassen wird, ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Das Justizstandortstärkungsgesetz, das im Oktober 2024 beschlossen wurde, tritt an diesem Dienstag in Kraft und ermöglicht den Ländern die Errichtung von Commercial Courts und Commercial Chambers. Hessens Justizminister Christian Heinz zeigte sich erfreut, dass Hessen nun die neuen Spruchkörper errichten kann.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 20.03.2025 die Klage von zwei Reisenden abgewiesen, die ihren Hinflug verpassten, weil dieser von einem anderen Gate startete als auf der Bordkarte angezeigt. Es läge insoweit weder ein Mangel der Reise selbst vor, noch seien andere Pflichtverletzungen des Reiseveranstalters erkennbar.
Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat der Berufung eines Getränkeherstellers stattgegeben und die beklagte Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ verpflichtet festzustellen, dass die Glasflaschen des Getränks „PriSecco Cuvée Nr. 11 unreifer Apfel/Eichenlaub“ nicht der Pfandpflicht unterliegen.