Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Präsident Landgericht Passau Rudolf Helmhaben, Leitende Oberstaatsanwältin Eva Nistler, Justizminister Georg Eisenreich, v.l.(c) Bayerisches Staatsministerium der Justiz Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzieht heute den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Deggendorf. Er verabschiedet Rudolf Helmhagen, der zum 16. Juni 2021 zum Präsidenten des Landgerichts Passau ernannt wurde. Gleichzeitig führt er Frau…
Unter den Kriminellen hat sich eine ganze Branche entwickelt, die es gezielt auf das Hab und Gut älterer Menschen abgesehen hat – und dabei die besondere Verletzbarkeit von Senioren bewusst ausnutzt. Bayern hat sich deshalb bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister in Berlin (11./12. November) für einen besseren straf-…
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10. November 2021 die weitere Untersuchungshaft eines 41 Jahre alten Mannes angeordnet, gegen den der dringende Tatverdacht des mehrfachen Handeltreibens mit Marihuana und Kokain im Kilogrammbereich besteht und gegen den die Staatsanwaltschaft deswegen Anklage zum Landgericht Freiburg erhoben hat. Kein…
Bundesweite Ermittlungen der Zentralstelle Cybercrime Bayern und der Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt führten zur Festnahme eines mutmaßlichen Computerbetrügers, der durch das „Hacking“ von Online-Konten einen Vermögensschaden von knapp 1,4 Millionen Euro verursacht haben soll. Gegen den 23-jährigen Tatverdächtigen aus Essen wurde Anklage zum Landgericht Ingolstadt erhoben. Gegen weitere Personen, die ihn bei…
Justizminister Georg Eisenreich,Generalkonsulin Carmela Shamir,Prof. Christoph Safferling (vl.)(c) Bayerisches Staatsministerium der Justiz Er war der Chef-Organisator des Holocausts. Vor 60 Jahren wurde Adolf Eichmann in Jerusalem für den millionenfachen Mord an Juden vor Gericht zur Verantwortung gezogen. Das Urteil: Tod durch Strang. Zum Jahrestag des Prozesses hatte die bayerische Justiz…
Der Präsident des Oberlandesgerichts Lothar Schmitt, die Ehefrau des KünstlersChristel Fischer sowie der Vorsitzende der Willy-Aron-Gesellschaft Daniel Manthey unddie stellvertretende Vorsitzende Mechthildis Bocksch vor der Gedenktafel für Willy Aronam neuen Standort (von links)(c) OLG Bamberg; Fotografin: M. Keller „Mit der Auswahl des neuen, nun auch für die Öffentlichkeit zugänglichen Standorts…
Die niedersächsischen Generalstaatsanwaltschaften halten die Herstellung und Vorlage gefälschter Impfzertikate zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats in einer Apotheke für strafbar. Anlass für diese Aussage ist eine jüngst bekannt gewordene Entscheidung eines niedersächsischen Landgerichts. Dieses hatte entschieden, dass ein solches Verhalten nach der derzeitigen Rechtslage nicht strafbar sei, weil eine Strafbarkeitslücke…
Präsident des Oberlandesgerichts Lothar Schmitt, Polizeivizepräsidenten Martin Wilhelm, Polizeipräsidenten Detlev Tolle und Vizepräsident des Oberlandesgerichts Andreas Zwerger (von links); Bild: M. Keller, OLG Bamberg „Sicherheit und Ordnung sind eine Gemeinschaftsleistung von Justiz und Polizei“. Nur ein starker Rechtsstaat könne selbstbestimmtes Leben in sicherer Umgebung gewährleisten. Mit diesen Worten begrüßte der…
Falsche Polizisten, falsche Enkel und falsche Freunde: Kriminelle nehmen verstärkt das Vermögen von Senioren ins Visier. Im vergangenen Jahr hat es mehr als 21.000 Fälle von betrügerischen Telefonanrufen in Bayern gegeben. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Täter nutzen die Sorgen, Ängste und Gutgläubigkeit ihrer Opfer schamlos aus. Die Hintermänner operieren…
Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Stefanie A. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs.…
Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Islamischer Staat (IS)“ sowie „Jund al-Aqsa“ erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Stefanie A. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an zwei terroristischen…
Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den irakischen Staatsangehörige Aymen A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze…