Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Abschiebungshafteinrichtung in Hof ist fertiggestellt und geht in Betrieb. In der kommenden Woche soll die Abschiebungshafteinrichtung belegt werden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Künftig verfügt der Freistaat in Hof über 150 neue Haftplätze und stellt mit insgesamt knapp 300 Plätzen mehr als ein Drittel aller Abschiebungs-Haftplätze bundesweit." "Das Ausländer- und Asylrecht…
Die elektronische Akte wird an fünf Amtsgerichten und an einem Oberlandesgericht in Zivil- und Familiensachen erprobt. Diese sind das Amtsgericht Straubing, das Amtsgericht Dachau, das Oberlandesgericht München und die Amtsgerichte Kelheim, Regensburg und Erlangen. Da die Pilotphase an den Landgerichten Landshut, Regensburg und Coburg bereits erfolgreich durchgeführt wurde, erfolgt nun…
Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (20. Oktober 2021) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2021 den deutschen Staatsangehörigen Arend-Adolf G. sowieden deutschen Staatsangehörigen Achim A. im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sowie in München durch Spezialkräfte der Bundespolizei festnehmen lassen. Zudem wurde in München sowie…
Im Bild v.l.: Egon Birner, Andrea Nüßlein, Melanie Marston, Prof. Michael Piazolo, Georg Eisenreich, Tilmann Schöberl; Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz Posts, Chat-Nachrichten, Bilder und Videos: Auf den Smartphones von Kindern und Jugendlichen findet ein reger Austausch statt. Der Großteil der Inhalte ist harmlos. Doch Bayerns Staatsanwaltschaften werden immer häufiger…
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (13. Oktober) den neuen Zentralen Antisemitismus-Beauftragten der bayerischen Justiz vorgestellt. Oberstaatsanwalt Andreas Franck bei der Generalstaatsanwaltschaft München ist Deutschlands erster Spezialstaatsanwalt zur Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten. Eisenreich: "Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Europa, in Deutschland und auch in Bayern steigt. Deshalb haben wir unsere…
Die elektronische Akte wird aktuell an fünf Zivil- und Familiengerichten erprobt. Diese sind seit Herbst 2019 das Amtsgericht Straubing, seit Sommer 2020 das Amtsgericht Dachau sowie seit diesem Jahr das Oberlandesgericht München und das Amtsgericht Regensburg. Seit dem 11. Oktober 2021 wird nun auch am Amtsgericht Erlangen die E-Akte in…
Podiumsdiskussion des Symposiums: Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Bamberg Dr. Thomas Rothaug, Leitender Ministerialrat Gregor Eisenhuth, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Andreas Zwerger und Wissenschaftliche Mitarbeiterin Marie-Theres Hess; Quelle: OLG Bamberg. „Die Digitalisierung der Justiz muss sich an den Menschen und ihren Bedürfnissen ausrichten“. Hierfür sprach sich der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg Lothar Schmitt…
Die von den Krypto-Handys der Firma EncroChat gewonnenen Daten können in deutschen Strafverfahren verwertet werden. Dies hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber entschieden (Beschluss vom 21.07.2021, Az. III-2 WS 96/21). Französischen Behörden war gemeinsam mit belgischen Ermittlern die Entschlüsselung der…
Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat mit Beschluss vom 30. August 2021 die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen „EncroChat“-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren gewertet und eine auf diesen Daten basierende Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Entscheidung lag folgender Verfahrensgang zugrunde: Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte am…
Im ersten Strafverfahren im Cum/Ex-Komplex (Aktenzeichen 62 KLs 1/19) hat die 12. große Strafkammer heute das Urteil verkündet. Der Angeklagte zu 1) wurde wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 10 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe…
Gezielte Griffe in den Schambereich von Oktoberfestbesucherinnen brachte dem Verurteilten nach mehrmonatiger Untersuchungshaft Bewährungsstrafe ein Am 16.02.2018 verurteilte das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München einen 38-jährigen ledigen Hotelangestellten wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.Der Verurteilte…
Nachstellen und Streichen am Oberschenkel führte zur Verhängung einer Freiheitsstrafe. Am 24.01.2018 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München einen 40jährigen verheirateten rumänischen Bauarbeiter wegen sexueller Belästigung zu einer Freiheitstrafe von 8 Monaten und ordnete Haftfortdauer an. Die 21jährige Zeugin hatte angegeben, an der Bushaltestelle Michaelibad in München am 26.10.2017…