Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 12. November 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Abdullah Ö. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei…

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Festnahme wegen des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Libya Revolutionaries Operations Room“) Die Bundesanwaltschaft hat gestern (2. Dezember 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2021 in Dresden den libyischen Staatsangehörigen Ahmed B. durch Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Landeskriminalamtes…

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Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Carsten Sellnow, Präsident des Oberlandesgerichts Lothar Schmitt und Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Jürgen Reiher (von links); Quelle: OLG Bamberg, Fotografin: M. Keller Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Richter am Amtsgericht Würzburg als ständiger Vertreter der Direktorin Jürgen Reiher und den Vizepräsidenten des…

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322 Täter wurden vergangenes Jahr wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Bayern verurteilt (plus 4,5 Prozent; Quelle; Bayerische Strafverfolgungsstatistik), 473 Personen wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte (plus 26,8 Prozent; Quelle: Bayerische Strafverfolgungsstatistik). Justizminister Georg Eisenreich: "Hinter jeder Tat, hinter jedem Bild steht das unfassbare Leid eines Kindes. Jede…

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Reiner Chwoyka, Christine Künzel,Justizminister Georg Eisenreich, v.l.(c) Bayerisches Staatsministerium der Justiz Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzieht heute den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Hof. Er verabschiedet Christine Künzel, die Ende September in den Ruhestand getreten ist. Gleichzeitig führt er Herrn Reiner Chwoyka in das Amt des Präsidenten des Landgerichts…

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Justizminister Georg Eisenreich_Pressesprecherin Dr. Andrea Leonhardt_v.l(c) Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (24. November) im Münchner Justizpalast die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt. Diese wird jährlich vom Landesamt für Statistik erstellt und bildet die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor bayerischen Strafgerichten ab. Eisenreich: "In Bayern lebt…

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Die Bewältigung von Massenverfahren, der Kampf gegen Cybercrime oder Hate Speech: Die Aufgaben der Justiz wachsen und damit auch die Herausforderungen für die bayerischen Gerichte und Staatsanwaltschaften. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Bayern sind sehr leistungsfähig. Derzeit sind etwa 3.300 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen…

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Seit Anfang 2021 ermitteln Zentralstelle Cybercrime Bayern und Kriminalpolizeiinspektion Passau wegen Computerbetrugs mit einem Gesamtschaden von über 400.000 Euro. Im Oktober konnte mit Hilfe der italienischen Behörden ein Beschuldigter in Süditalien festgenommen werden. Eine täuschend echte Phishing-Mail, eine gefälschte Webseite, die kaum vom Original zu unterscheiden war und eine übermittelte…

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Präsident Landgericht Passau Rudolf Helmhaben, Leitende Oberstaatsanwältin Eva Nistler, Justizminister Georg Eisenreich, v.l.(c) Bayerisches Staatsministerium der Justiz Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzieht heute den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Deggendorf. Er verabschiedet Rudolf Helmhagen, der zum 16. Juni 2021 zum Präsidenten des Landgerichts Passau ernannt wurde. Gleichzeitig führt er Frau…

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Unter den Kriminellen hat sich eine ganze Branche entwickelt, die es gezielt auf das Hab und Gut älterer Menschen abgesehen hat – und dabei die besondere Verletzbarkeit von Senioren bewusst ausnutzt. Bayern hat sich deshalb bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister in Berlin (11./12. November) für einen besseren straf-…

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Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10. November 2021 die weitere Untersuchungshaft eines 41 Jahre alten Mannes angeordnet, gegen den der dringende Tatverdacht des mehrfachen Handeltreibens mit Marihuana und Kokain im Kilogrammbereich besteht und gegen den die Staatsanwaltschaft deswegen Anklage zum Landgericht Freiburg erhoben hat. Kein…

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Bundesweite Ermittlungen der Zentralstelle Cybercrime Bayern und der Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt führten zur Festnahme eines mutmaßlichen Computerbetrügers, der durch das „Hacking“ von Online-Konten einen Vermögensschaden von knapp 1,4 Millionen Euro verursacht haben soll. Gegen den 23-jährigen Tatverdächtigen aus Essen wurde Anklage zum Landgericht Ingolstadt erhoben. Gegen weitere Personen, die ihn bei…

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