Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Beschluss vom 4. Januar 2022 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die sogenannte 2G-Regelung in Bezug auf die Innenbereiche von Schwimmbädern, von gedeckten Sportstätten und der Gastronomie in der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV) nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein…
Beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof sind im vergangenen Jahr insgesamt 164 neue Verfahren eingegangen. Im Vergleich zum Jahr 2020 mit 238 Neueingängen ist die Zahl der Neueingänge zwar rückläufig, bleibt aber auf sehr hohem Niveau, was im Wesentlichen auf die fortdauernde Pandemiesituation zurückzuführen ist. Wie bereits im Vorjahr haben die Bürgerinnen und…
Aufgrund der hohen Belastung durch Berufungsverfahren, welche Klagen von Automobilkäuferinnen und - käufern gegen die Hersteller von Dieselfahrzeugen betreffen, hat das Präsidium des Oberlandesgerichts Nürnberg zum 1. Januar 2022 einen Spezialsenat für „Diesel-Verfahren“ eingerichtet. Den Vorsitz dieses Senats übernimmt Arno Baltes, welcher seit 1. Januar 2022 als Vorsitzender Richter am…
„Der Übergang von Haft zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist ein sehr sensibler Punkt“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt. Sie plant für 2022 Praxistage. Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt. Foto: Ecki Raff Im Frühjahr wird die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Bernhardt die Straffälligenarbeit des Landes in…
Als Präsidentin bestimmte Uta Fölster fast 14 Jahre lang die Geschicke des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. Zum Ende des Jahres endet nun ihre Amtszeit. Die Nachfolge tritt Dr. Dirk Bahrenfuss am 1. Januar 2022 an. Die in Schleswig-Holstein geborene Uta Fölster begann ihre Justizkarriere 1983 als Staatsanwältin und Richterin in Berlin. In der Zeit…
Der Käufer, der den im Oktober 2017 als Körsieger prämierten Hengst Kaiser Milton auf einer Auktion gekauft hat, muss den Kaufpreis für das Pferd bezahlen. Das hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts gestern entschieden. Zum Sachverhalt: Im Oktober 2017 veranstaltete der Trakehner Zuchtverband e. V. eine Körung, bei der der…
PräsLG Gerhard Heindl, Justizminister Georg Eisenreich, PräsLG Josef Weidensteiner(c) Bayerisches Staatminsterium der Justiz Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzieht heute den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Weiden i.d.OPf. Er verabschiedet Gerhard Heindl, der Ende November in den Ruhestand getreten ist. Gleichzeitig führt er Herrn Josef Weidensteiner in das Amt des Präsidenten…
Ab dem 10. Februar 2022 verhandelt der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle ein Staatsschutzverfahren gegen Bilel T. wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS). Der Senat hatte die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle mit Beschluss vom 2. September 2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet…
Sie schreiben ihre Opfer auf Dating-Plattformen oder in sozialen Netzwerken an und schwindeln die große Liebe vor. Beispielsweise werden Opfer wegen erfundener Notlagen um Geld gebeten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Betrüger nutzen Love Scamming als moderne Form des Heiratsschwindels im Netz. Allein im vergangenen Jahr gab es laut Polizei…
Die Bundesanwaltschaft hat das gegen Unbekannt geführte Ermittlungsverfahren wegen des Anschlagsgeschehens in Hanau vom 19. Februar 2020 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Zudem konnte der gegen den Vater von Tobias R. am 11. Februar 2021 bei der Bundesanwaltschaft erstatteten Strafanzeige mangels Anfangsverdachts keine Folge gegeben werden. In dieser…
Staatsminister Piazolo, Falco Punch, Staatsminister Georg Eisenreich, Agentur BDA Dreative_v.l.(c) Bayerisches Staatsministerium der Justiz Die Aufklärungskampagne „Mach dein Handy nicht zur Waffe" ist bei den Awards 2021 des renommierten Medienbranchenverbandes Eyes & Ears of Europe mit vier Preisen ausgezeichnet worden: zweimal Gold, einmal Silber und einmal Bronze. Die Kampagne wurde…
zum Urteil im sog. Tiergartenmord-Prozess erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Das Kammergericht hat gestern ein Urteil im sog. Tiergartenmord-Prozess gesprochen. Das Gericht hat sich in einem rechtsstaatlichen Verfahren dezidiert mit dem Fall auseinandergesetzt, 56 Tage verhandelt, 47 Zeugen und zehn Sachverständige gehört. Im Anschluss daran hat es den Angeklagten zu…