Die Mitglieder des Beratenden Rates Europäischer Richter (Consultative Council of European Judges, CCJE) haben Frau Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Anke Eilers zur Präsidentin gewählt. Frau Dr. Eilers übernimmt damit zum 1. Januar 2022 die Präsidentschaft in dem Gremium von Frau Nina Betetto (Richterin am Supreme Court Sloweniens). Mit der Wahl von…

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Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom heutigen Tag (Az. 1 KM 661/21 OVG) in einem gerichtlichen Eilverfahren gegen mehrere Vorschriften der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) dem Antrag teilweise stattgegeben und die betroffenen Vorschriften teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Außervollzugsetzung betrifft zum einen § 1 Abs. 2 Satz 3…

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Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock hat heute die Rechtsfrage, ob der zwischen der Betreibergesellschaft des Ostseestadions (Ostseestadion GmbH & Co. KG) und einem Cateringunternehmen bereits im Mai 2000 abgeschlossene Cateringvertrag zur Versorgung der Gäste des Ostseestadions Bestand hat, bejaht.Die auf die Feststellung der Beendigung des Cateringvertrages gerichtete Berufung der…

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Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. Januar 2022 erneut einen Antrag auf Außervollzugsetzung der für den Einzelhandel geltenden sog. »2G-Regelung« der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) abgelehnt. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaNotVO besteht die Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder…

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Der Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens „Rettet das Freibad Wittlich“, den Bürgermeister der Stadt Wittlich im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, es zu unterlassen, das Wittlicher Freibad abzureißen oder anderweitige endgültige Maßnahmen zu treffen, durch die das Wittlicher Freibad in seiner jetzigen Ausge­staltung nicht mehr genutzt werden kann, bleibt…

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Organstreitverfahren gem. Art. 54 Nr. 1 NV, § 8 Nr. 6 NStGHG des Abgeordneten Klaus Wichmann auf Feststellung der Verletzung der Abgeordnetenrechte (Redezeit) und der Verfassungswidrigkeit der Geschäftsordnung des Nds. Landtages wegen Verstoßes gegen Art. 19 der Niedersächsischen Verfassung Am 5. Januar 2022 ist bei dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof ein Antrag…

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Der Freistaat Thüringen hat Anfang Januar 2022 den jährlich wechselnden Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) übernommen. Dazu Verbraucherschutzminister Dirk Adams: „Ich freue mich sehr, dass Thüringen in diesem Jahr den Vorsitz der VSMK innehat. Diese Funktion ist nicht nur eine ehrenvolle Aufgabe, sondern auch mit der Erwartung verknüpft, dass Thüringen in…

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Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 04.01.2022 den Eilantrag auf Außervollzugsetzung der durch die Vierte Verordnung zur Änderung der 29. Coronaverordnung angeordneten Regelung über ein 2-G-Zugangsmodell im Einzelhandel (vgl. dort § 3 Abs. 4a und Abs. 5), abgelehnt. Die Antragstellerin, ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen, das im…

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Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier äußert sich im Landtag zum Antrag der AfD-Fraktion © Marlén Mieth Zur 43. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages sprach heute Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier über die Bedeutung der Versammlungsfreiheit und warum wir die damit verbundenen Werte schützen müssen. Demokratieministerin Katja Meier: »Die Versammlungsfreiheit ist eine starke Säule…

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Die von der Ehefrau mitgetragene Erwerbslosigkeit des Ehemannes rechtfertigt regelmäßig nicht den Wegfall des Versorgungsausgleiches. Der 2. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat sich in einem Scheidungsverfahren mit der Frage befasst, wann das Trennungsjahr während der Inhaftierung eines Ehegatten zu laufen beginnt. Weiterhin musste der Senat entscheiden, ob die Erwerbslosigkeit…

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Die Justiz im Nordwesten ist in Sachen „Impfquote“ außergewöhnlich gut aufgestellt: Im Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg sind 95 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Dienstzweige geimpft, über ein Drittel davon hat zusätzlich bereits die sogenannte Booster-Impfung erhalten. Ob Wachtmeisterin, Protokollführer, Kostenbeamtin, Richter oder Gerichtspräsident - ob in Norden, Wilhelmshaven, Vechta…

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Durch Beschluss vom 27. Dezember 2021 hat die 17. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 5/17 KLs - 6190 Js 216386/21 (24/21), unter Zulassung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 04. Oktober 2021 das Hauptverfahren gegen einen Angeklagten wegen des Vorwurfs der Beleidigung in 67 Fällen, versuchter Nötigung, Bedrohung, Verunglimpfung…

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