Verfassungsgerichtshof Thüringen: Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erfolglos
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 14. Januar 2022 beschlossen, dass § 26a Abs. 1 und 2 Thüringer SARS-CoV-2-InfektionsschutzMaßnahmenverordnung bis zur Entscheidung in einem späteren separatenHauptsacheverfahren nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. In § 26a Abs. 1 und 2 Thüringer SARS-CoV-2-InfektionsschutzMaßnahmenverordnung wird das für das Schulwesen zuständige Ministerium ermächtigt, ab 3.…