Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Auf die Berufung der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Urteil (Az. 4 Bf 10/21) die Klage eines aus Togo stammenden Anwohners des Stadtteils St. Pauli abgewiesen, der die Feststellung begehrt hatte, dass eine gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellung in der Balduinstraße in Hamburg-St. Pauli…
Die Staatsanwaltschaft Berlin führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder des Bundesvorstands der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Gegenstand des Verfahrens ist die Bewilligung eines „Corona-Bonus“ durch die Mitglieder des Bundesvorstands an sich selbst im Jahr 2020. Dem Verfahren liegen mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zugrunde, die sich…
Austausch über Themen des Justizvollzugs in Stuttgart (von links): stellvertretende Justizministerin der Ukraine, Olena Vysotska, und Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat am heutigen Donnerstag (20. Januar 2022) die stellvertretende Justizministerin der Ukraine, Olena Vysotska, mit einer…
Klage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. Klage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. „Sammelklage-Inkasso“ für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Die 30. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit…
v.l.: Justizminister Georg Eisenreich, LOStAin Gabriele Hofmeier, LOStA Michael Schrotberger Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzieht heute den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Ansbach. Er verabschiedet Michael Schrotberger, der seit September Leitender Oberstaatsanwalt als ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts in Nürnberg ist. Gleichzeitig führt er Frau Gabriele Hofmeier in das Amt der…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben. Nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) darf der Zugang zu Ladengeschäften des…
In dem Strafverfahren gegen den 36-jährigen syrischen Staatsangehörigen Alaa M. hat heute die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main begonnen. An der Sitzung nahmen neben dem mit fünf Richterinnen und Richtern besetzten Senat der Angeklagte mit seinen drei Verteidigern sowie zwei Vertreterinnen des Generalbundesanwalts…
Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat es mit Beschluss vom 13. Januar 2022 abgelehnt, die Regelungen der Thüringer SARS-CoV2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung, die zwischen geimpften und genesenen Personen einerseits und ungeimpften Personen andererseits differenzieren, in einem Eilverfahren außer Vollzug zu setzen. Die Antragsteller sind nach eigenen Angaben ungeimpft und begründen dies damit,…
Der Senat für Landesdisziplinarsachen bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 18. Januar 2022 die Beschwerde des Oberbürgermeisters der Stadt Halle im Verfahren um seine vorläufige Dienstenthebung als unzulässig verworfen. Die vorläufige Dienstenthebung war von der oberen Kommunalaufsichtsbehörde angeordnet worden, nachdem gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren eingeleitet…
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Mittwoch, 26. Januar 2022, 9.15 UhrSaal 1 des OPS (Oberlandesgericht Prozessgebäude Stammheim),Asperger Straße 47, 70439 Stuttgart unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling ein Staatsschutzverfahren gegen einen 30-jährigen irakischen Staatsangehörigen und eine 30-Jährige deutscher Staatsangehörigkeit, denen jeweils u. a. zur Last gelegt…
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. Januar 2022 einen Antrag der Realgemeinde Seeburg auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der dem Landkreis Göttingen die Beseitigung des alten Bootshauses am Seeburger See untersagt werden sollte (Az.: 1 ME 68/21). Der Landkreis Göttingen erteilte im Jahr…
Justizminister Claus Christian Claussen hat heute (19. Januar) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages weitere Maßnahmen zur Drogenbekämpfung im Justizvollzug vorgestellt. Trotz umfangreicher Kontrollen gelingt es immer wieder, auf verschiedenen Wegen Drogen in die Vollzugsanstalten zu bringen. Aus diesem Grund habe sein Ministerium entschieden, ab diesem Jahr sogenannte Drogenscanner zu…