Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschlüssen vom 21. Januar 2022, deren Entscheidungsgründe den Beteiligten heute zugestellt worden sind, zwei Eilanträge des Umweltverbands Landschafts- und Naturschutzinitiative Schwarzwald e. V. („LANA“) und der Nachbargemeinde Schluchsee abgelehnt. Diese richteten sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb…

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nklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 27. Dezember 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Romiena S. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig (§ 129a Abs.…

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Mit Beschluss vom 21.12.2021 (3 K 4579/21, siehe Pressemitteilung vom 22.12.2021) hatte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe den Antrag einer Antragstellerin auf Eilrechtsschutz gegen die von der Stadt Karlsruhe im Zusammenhang mit sog. Corona-„Spaziergängen“ erlassene, versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung abgelehnt. Dem erneuten Antrag eines anderen Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der…

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Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren über die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke in den ehemaligen Sanierungsgebieten „Prenzlauer Berg-Kollwitzplatz“ und „Pankow-Wollankstraße“ entschieden. Durch diese im Baugesetzbuch geregelte Abgabe sollen die privaten Grundstückseigentümer an der Finanzierung der Sanierung beteiligt werden. Die Abgabenhöhe bestimmt sich nach der sanierungsbedingten…

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Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden, darf das Brautpaar von dem – vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen – Catering-Vertrag zurücktreten. Das hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) entschieden und den Caterer dazu verurteilt, die vom Brautpaar überwiesene Anzahlung in voller Höhe zurückzuzahlen. Ein Paar…

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Der Vorsitzende des Anwaltsvereins Rainer Riegler, der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Andreas Zwerger, der Präsident des Oberlandesgerichts Lothar Schmitt, die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Ilona Treibert und Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler bei der Niederlegung des Blumengebindes an der Gedenktafel zur Erinnerung an die entrechteten, verfolgten, vertriebenen und ermordeten Justizangehörige und Rechtsanwälte jüdischer Herkunft…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Dezember 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Ilnur N. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Ilnur N. arbeitete bis zu seiner Festnahme in…

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Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust / Generalstaatsanwälte halten die Verwendung eines Davidsterns mit der Aufschrift „ungeimpft" für Volksverhetzung Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager in Auschwitz befreit. Mehr als eine Million Jüdinnen und Juden wurden dort grausam ermordet. Im Jahr 2005 haben die Vereinten Nationen den…

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Der Versuch der Stadt Fehmarn, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Beginn der Bauarbeiten an dem Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung einstweilen zu verhindern, hatte keinen Erfolg. Dies hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 25. Januar 2022 entschieden, indem er die Beschwerde der Stadt gegen eine Entscheidung des…

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Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit zwei Beschlüssen vom 24. und 25.01.2022 (2 B 264 und 268/21) die Eilanträge eines Anwohners und des Landesamtes für Zentrale Dienste (LZD) zurückgewiesen. Die Antragsteller wandten sich gegen eine der beigeladenen Projektgesellschaft erteilte Teilbaugenehmigung für den Aushub einer Baugrube für ein größeres Wohnbauvorhaben auf…

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Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Eilbeschluss vom 25. Januar 2022 entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt. Die Stadt Eschweiler hatte Kenntnis darüber erlangt, dass die Tagesmutter…

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Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Ein Anspruch auf Entschädigung eines deswegen geltend gemachten immateriellen Schadens besteht jedoch nicht, weil die festgestellte Diskriminierung…

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