Mit Beschluss vom 31. Januar 2022 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung (Ausführungsverordnung Düngeverordnung – AVDüV) vorläufig als rechtmäßig bestätigt. Die AVDüV des Freistaats Bayern setzt in Vollzug europa- und bundesrechtlicher Vorgaben zum Gewässerschutz bestimmte landwirtschaftliche Flächen fest,…

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Ob smarte Haushaltsgeräte, vernetzte Autos oder intelligente Maschinen: In der digitalen Welt werden in Häusern, Fabriken und Gegenständen enorme Datenmengen erzeugt. Unternehmen, die beispielsweise für Wartungs- und Reparaturarbeiten auf diese Daten angewiesen sind, stehen dabei vor großen Herausforderungen. Denn wer über die Daten verfügt, kann auch bestimmen, wer sie nutzen…

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Was können Angehörige von an Demenz erkrankten Menschen im Kontakt mit dem Betreuungsgericht beachten? Welche Tipps im Kontakt mit dem Betreuungsrichter gibt es aus Gerichtssicht? Wie kann man rechtlich für den Fall einer späteren Demenz-Erkrankung vorsorgen? Antworten auf diese und weitere Fragen zum Thema Demenz und den Umgang von Angehörigen…

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Die polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden verstößt gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, wenn sie aufgrund seiner Hauptfarbe erfolgt. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteil vom 18. Januar 2022 klargestellt (Az. 6 K 438/19). Die Richterinnen und Richter der 6. Kammer gaben damit der Klage eines aus…

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Eine in München ansässige GmbH sowie deren in Taiwan ansässiges Mutterunternehmen beabsichtigen seit Längerem, durch Ankauf der Mehrheitsanteile den einzigen noch in Europa ansässigen Hersteller von - für die Halbleiterproduktion nötigen – sog. „Wafern“ zu übernehmen. Die wirksame Übernahme setzte voraus, dass das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bis zum…

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Schnell zum Recht durch Bündelung von Kompetenzen. Start der Internetseite www.qualitylaw.nrw Minister der Justiz Peter Biesenbach hat wichtige gerichtliche Zuständigkeiten per Verordnung geändert und damit große Rechtsstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologie bei bestimmten Gerichten konzentriert. Somit werden beispielsweise künftig alle Prozesse über Unternehmenstransaktionen in Düsseldorf verhandelt, Verfahren im…

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Pflegetätigkeiten i.S.v. § 26 Abs. 2b Satz 1 SGB III ab 2017 sind nur solche, die unmittelbar an eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bzw. an einen Bezug von SGB III-Leistungen anschließen. Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 29.11.2021 entschieden (Az. L 20 AL 69/21). Die beklagte…

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Weder der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung begründen einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch. Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 31.01.2022 entschieden (Az. L 20 SO 174/21). Der Kläger ist Rentner und bezieht aufstockende Leistungen der Grundsicherung nach…

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Das Landgericht Oldenburg, 16. Zivilkammer, hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters auf Schadensersatz nach einem Auffahrunfall abgewiesen. Streitgegenständlich war die Haftung für einen Verkehrsunfall, der sich innerorts in Oldenburg auf der Sandkruger Straße stadteinwärts ereignet hatte. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte zunächst das bei der Beklagten haftpflichtversicherte Fahrzeug, ein Audi,…

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Zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“ für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch besteht keine Verwechslungsgefahr. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit heute veröffentlichter Entscheidung die Beschwerde der TV-Produzentin zurückgewiesen. Die Parteien streiten über den Titel „Nie wieder keine Ahnung!“.Die Antragstellerin ist eine öffentlich-rechtliche…

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Martin Uebele ist neuer Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachen. In dieser Funktion folgt er Hans Strobl, der zum 1. Februar in den Ruhestand tritt. Justizministerin Katja Meier würdigte die Arbeit des scheidenden Generalstaatsanwalts Hans Strobl und überreichte heute dem neuen Generalstaatsanwalt in Dresden die Ernennungsurkunde.  Justizministerin Katja Meier: »Die Strafverfolgungsbehörden und das Strafrecht stehen…

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Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen einen 17-jährigen Mann aus dem Großraum Köln.Ihm wird vorgeworfen, dass er sich durch Andere in Fertigkeiten zur Begehung eines islamistisch motivierten Anschlags unterweisen ließ. Weitere Auskünfte können derzeit mit…

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