Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das von der RasenBallsport Leipzig GmbH mit am 28. Januar 2022 eingegangenem Antrag eingeleitete Eilverfahren gegen die Beschränkung der Zuschauerzahlen durch die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung in der am 14. Januar 2022 in Kraft getretenen Fassung wurde durch die Antragstellerin nach der zwischenzeitlichen Änderung der Verordnung und der erteilten Genehmigung für die…
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 9. Februar 2022 bekräftigt, dass im Mai 2019 im räumlichen Umfeld der Pforzheimer Synagoge angebrachte Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Dem Antrag des Vorstandsvorsitzenden der jüdischen Gemeinde Pforzheim, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur Anklageerhebung gegen die…
Foto (v.l.n.r.): hintere Reihe: Christian Gläser (Landesinstitut für Präventives Handeln), Direktor Frank Kettern (Caritasverband Saar-Hochwald e.V.); vordere Reihe: Staatssekretär Roland Theis, Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich Ministerium der Justiz unterzeichnet Kooperationsvereinbarung für ein Haus des Jugendrechts mit dem Landkreis Merzig-Wadern, dem Caritasverband Saar-Hochwald e.V. und dem Landesinstitut für Präventives Handeln Im Landkreis…
Das Oberverwaltungsgericht hat heute auf den Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers aus Bochum die 2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Für Sporteinrichtungen im öffentlichen Raum, wozu auch Fitnessstudios gehören, gilt allerdings weiterhin die in diesem Verfahren nicht angegriffene 2G-Regelung.Zur Begründung hat der 13. Senat ausgeführt: Die Zugangsbeschränkung…
Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 07. Februar 2022 den Eilantrag einer Antragstellerin abgelehnt, die am 08. Februar 2022 an einer Strafverhandlung eines Amtsgerichts ohne Vorlage eines 3-G Nachweises teilnehmen wollte. Das betreffende Amtsgericht hat durch eine Hausverfügung angeordnet, dass sowohl Verfahrensbeteiligte als auch Besucherinnen und…
In dem Organstreitverfahren der Abgeordneten Meyer und Byl sowie des ehemaligen Abgeordneten Limburg (jetzt MdB) (Antragsteller) gegen die Niedersächsische Landesregierung (Antragsgegnerin) wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV („Ausnahmegenehmigungen Entnahme Wölfe") hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof den Anträgen der Landtagsabgeordneten Meyer und Byl teilweise stattgegeben und einen Verstoß…
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 3. Februar 2022 die Klage eines Landwirts aus dem Kreis Borken abgewiesen, der sich gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes vom 6. August 2019 gewehrt hatte, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September eines jeden Jahres täglich…
Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19. Januar 2022 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht auf die Berufung der Freien und Hansestadt Hamburg die Klage eines aus Togo stammenden Anwohners des Stadtteils St. Pauli abgewiesen, der die Feststellung begehrt hatte, dass eine gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellung rechtswidrig gewesen sei (Az. 4…
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit Beschluss vom 03.02.2022 (5 V 2285/21)dem Eilantrag eines an der Universität Bremen tätigen Neuro- und Kognitionsforschers, der seit1998 zu Versuchszwecken u.a. Affen einsetzt, stattgegeben. Damit ist ihm gestattet, seine Versuchebis einen Monat nach Entscheidung über seinen Verlängerungsantrag, längstens bis zum30.11.2022, fortzusetzen.Dem Antragsteller…
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Februar 2022 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zurückgewiesen. Die vorzunehmende Folgenabwägung rechtfertigte die beantragte vorläufige Außervollzugsetzung von Vorschriften der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung vom 21.…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Eingreifreserve - hat gegen einen 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen und einen 27-jährigen aserbaidschanischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts der versuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, des versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall sowie Sachbeschädigung im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Sprengung eines Geldautomaten Anklage zur Großen Strafkammer des…
Die im April 2000 gegründete Eingreifreserve besteht aus einem Leitenden Oberstaatsanwalt (Abteilungsleiter), drei Oberstaatsanwältinnen/Oberstaatsanwälten, sieben Staatsanwältinnen/Staatsanwälten und einem Sekretariat. Sie ist organisatorisch eine eigenständige Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.Die Eingreifreserve unterstützt die landgerichtlichen Staatsanwaltschaften verfahrensbezogen.Über den Einsatz der Eingreifreserve entscheidet der Generalstaatsanwalt durch Zuweisung vonErmittlungsverfahren nach § 145 Abs.…