Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Amtsgericht München verurteilte am 23.06.2021 zwei Vermieter aus dem Landkreis Starnberg, ihren beiden Mietern 3295,44 Euro überbezahlten Mietzins wieder zurückzuzahlen. Zudem stellte es fest, dass die vereinbarte Miete in Zukunft nur 896,25 Euro betragen darf. Die beiden Kläger mieteten Ende des Jahres 2019 eine Drei-Zimmer Wohnung in Neuhausen-Nymphenburg. Die…
Mit Beschluss vom 9. Februar 2022 hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen. Ein Anspruch auf eine „individuelle Lösung“ zu Lasten der anderen Entgeltzahler oder auf Aufrechterhaltung der…
Justizminister Marco Buschmann; Foto: Julia Deptala Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt zur Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses für die Diensträume des damaligen BMJV durch das Landgericht Osnabrück: "Ich begrüße diese klare Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ausdrücklich. Man kann dem Justizministerium und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vertrauen - das ist die wichtige Botschaft,…
Das am 29. Januar 2022 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof angebrachte Klage- und Eilverfahren des BUND Landesverband Hessen e.V. gegen die vorzeitige Rodung für die von dem Unternehmen K+S Minerals and Agriculture GmbH beabsichtigte Haldenerweiterung in Hattorf, Gemeinde Philippsthal (Werra), haben bereits am 8. Februar 2022 ein gütliches Ende gefunden. Das Regierungspräsidium…
Mit seiner Entscheidung vom gestrigen Tag hat das Landgericht Osnabrück den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Osnabrück hinsichtlich der Diensträume des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz aufgehoben. Dazu nimmt die Staatsanwaltschaft Osnabrück wie folgt Stellung. Der Durchsuchung am 09.09.2021 lag ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 25.08.2021 zugrunde, den die Staatsanwaltschaft…
Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die Deutung der Aussage einer die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen hinterfragenden Person stellt hier eine Meinungsäußerung dar. Als Bestandteil des geistigen Meinungskampfes in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage ist diese Meinungsäußerung nicht rechtwidrig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am…
In dem Rechtsstreit eines im Zeitraum von 2005 bis 2007 als Bereichsleiter "Entwicklung Aggregate" beschäftigten Klägers hat das Arbeitsgericht Braunschweig am 10. Februar 2022 ein Urteil verkündet. Neben der Frage der Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung des Klägers streiten die Parteien u.a. um damit größtenteils im Zusammenhang stehende Vorruhestandsbezüge,…
Am 9. September 2021 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück auf der Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichts Osnabrück vom 25. August 2021 Diensträume sowie die dort geführten Papierarchive sowie elektronischen Archive des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV, nunmehr: Bundesministerium der Justiz) in Berlin. Die 12. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück…
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Markus Geßler hat mit seiner heutigen Entscheidung die Berufung der Betreiberin eines Frisiersalons gegen die Versagung von Entschädigungsansprüchen zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des Landgerichts Heilbronn bestätigt. Dem liegt zugrunde, dass der Frisiersalon der Klägerin im…
Der in Nürnberg angesiedelte 4. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hatte sich in einer Revisionsentscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Meinungsäußerung den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. Der Angeklagte hatte am 29. Mai 2020 auf seinem YouTube Kanal unter dem Titel „Es ist Wahnsinn. Hier wird eine Volkswirtschaft kaputt gemacht…
Das Bayerische Oberste Landesgericht ist das einzige seiner Art in der gesamten Bundesrepublik. Es ist das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Freistaat. Seinen Sitz hat es in München, mit Außensenaten in Nürnberg und Bamberg. Zuständig ist es hauptsächlich für folgende Verfahren: Im bürgerlichen Recht entscheiden zwei Senate über Rechtsstreitigkeiten,…
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp) hat ein zunächst von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach geführtes Ermittlungsverfahren übernommen. Dem 55 Jahre alten Beschuldigten, der im Kreis Birkenfeld wohnt, wird darin zur Last gelegt, am 03.02.2022 öffentlich zur Begehung einer rechtswidrigen Tat, nämlich der Tötung…