Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 25.02.2022 der Klage einer Brauereigesellschaft gegen die beiden Marken stattgegeben (Az.: 33 O 8225/21).Die Klägerin ist ein Brauereiunternehmen, das sich zum Ziel gesetzt hat, die ehemalige Münchener Traditionsbrauerei „Münchner Kindl“ wiederzubeleben. Diese Brauerei gehörte…

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Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 25.02.2022 den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer 6-jährigen Antragstellerin abgewiesen, die sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus auf 90 Tage durch das RKI wendet.Die Antragstellerin, die Anfang Februar 2022 positiv auf COVID-19 getestet wurde, hatte von der Antragsgegnerin eine Genesenenbescheinigung…

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Die Klage eines Dresdners gegen die Gültigkeit der Stadtratswahl vom 26. Mai 2019 in der Landeshauptstadt wurde vom Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 24. Februar 2022 abgewiesen (Az. 7 K 1505/19). Der Kläger, ein Mitglied der Partei „DIE LINKE“, führte zur Begründung seiner Klage aus, dass er und seine Ehefrau…

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v.l.n.r. Finanzminister Dr. Heiko Geue, Justizministerin Jacqueline Bernhardt, ständiger Vertreter der Direktorin des Amtsgerichts Schwerin Jens Brenne, Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters von Schwerin Bernd Nottebaum, Präsidentin des Landgerichts Schwerin Monika Köster-Flachsmeyer; Bildrechte: Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern Knapp ein Jahr nach dem ersten Spatenstich sind die Bauarbeiten am…

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Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25.11.2021 (14 K 1178/20) entschieden. Der Kläger verfügte zu Beginn des Jahres 2017 über zuvor erworbene Bitcoins. Diese tauschte er…

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Der Thüringer Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) hat heute Volker Bathe zum neuen Vizepräsidenten des Thüringer Oberverwaltungsgerichts ernannt. Er tritt sein Amt am 1. März 2022 an. Foto: © TMMJV – links Vizepräsident ThOVG Volker Bathe, rechts Justizminister Dirk Adams Bathe ist bereits seit 1999 Richter am Oberverwaltungsgericht, seit…

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Vor dem Arbeitsgericht ist heute über die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen einer Mitarbeiterin des Autovermieters Sixt am Standort Flughafen Düsseldorf entschieden worden. Die Mitarbeiterin hatte am 20.08.2021 mit zwei Kolleginnen zu einer Betriebsversammlung eingeladen. Dort sollte ein Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl gewählt werden. Am 27.08.21 kündigte die Arbeitgeberin fristlos…

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ie Beklagte darf auf ihrer Internetseite weiterhin ein als "Düsseldorf Siegel" bezeichnetes Radschläger-Motiv veröffentlichen und ihre Produkte mit diesem Motiv kennzeichnen. Dies hat der unter anderem für Urheberrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Düsseldorf Erfried Schüttpelz entschieden. Das Urteil vom 24. Februar…

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In einem Strafverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften um den Dividendenstichtag (so genannte Cum-/Ex-Geschäfte) ist die Auslieferung eines 71-jährigen Rechtsanwalts und Steuerberaters aus der Schweiz nach Deutschland am heutigen Tag vollzogen worden. Der Auslieferung ging u. a. ein Auslieferungsersuchen des Hessischen Ministeriums der Justiz voran.…

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Mit seinem Urteil, das den Beteiligten heute zugestellt wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 2022 dem Normenkontrollantrag von ehemals in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg lebenden Bewohnern gegen Regelungen der dort bis zum 15. Dezember 2021 geltenden Hausordnung teilweise stattgegeben. Er hat die Unwirksamkeit…

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Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 22. Februar 2022 dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Antragstellers stattgegeben, der sich gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus auf 90 Tage durch das RKI wendet. Der Antragsteller, der im November 2021 positiv auf COVID-19 getestet wurde, hatte von der Antragsgegnerin…

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Dazu sagt Berlins Innensenatorin Iris Spranger:„Die Polizei hat gegen Autobahnblockierer in Berlin insgesamt 214 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Die Sonderermittlungsgruppe der Polizei „EG Asphalt“ hat mittlerweile 12 Ermittlungsvorgänge abgeschlossen und diese zur weiteren Strafverfolgung der Berliner Staatsanwaltschaft übergeben.In den letzten Wochen haben in Berlin Dutzende von Autobahnblockierern wichtige Zufahrtswege von Autobahnen besetzt.…

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