Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2022 einen Hinweisbeschluss erlassen. Ausgehend von den in der Verhandlung am 18. Januar 2022 erörterten Vergleichsmöglichkeiten hat der Senat für alle Klägerinnen und Kläger nochmals einzelne Vergleichsvorschläge unterbreitet. Zugleich hat der Senat darauf hingewiesen, dass Ansprüche…
Nach einem Beschluss der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 24. Februar 2022 ist die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu veröffentlichen, rechtlich nicht zu beanstanden. Im vergangenen Jahr war eine schwangere Kundin des Lebensmittelmarkts schwer erkrankt und hatte in der Folge…
Ein altes Rechtssprichwort besagt: "Iudex non calculat" ("Der Richter rechnet nicht"). Dass das in dieser Allgemeinheit nicht stimmt, hat jetzt die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen gezeigt. Sie hat nachgerechnet und einen Rechenfehler gefunden. Im Einzelnen:Jahr für Jahr versuchen Studienplatzbewerber, die das Medizinstudium aufnehmen wollen, aber im zentralen Vergabeverfahren nicht…
Mit Ablauf des Monats Februar 2022 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Ulf Domgörgen nach mehr als 17-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. Herr Domgörgen wurde 1956 in Bonn geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Oberverwaltungsgericht Münster begann er im August1986…
Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die in einem auf einem Onlineportal veröffentlichten Interview eines Evolutionsbiologen getätigten Äußerungen zur vom Bundestag beschlossenen Ehe für alle und einem möglichen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Ehen, die sowohl tatsächliche als auch wertende Bestandteile enthalten, lassen sich nicht…
Eine Kostenbeteiligung an einer (von der Schulleitung und nicht von den Schülern abgeschlossenen) iPad-Versicherung ist nicht bedarfsmindernd als Beitrag für eine abgeschlossene private Versicherung im Sinne des § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V zu berücksichtigen Urteil vom 23.02.2022 -…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Bundesrepublik Deutschlandmit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 9. November 2021 dazu verpflichtet, zwei russischeStaatsangehörige wegen ihrer Religionsausübung als Zeugen Jehovas als Asylberechtigteanzuerkennen. Der BayVGH hatte sich dabei als erstes Oberverwaltungsgerichtin Deutschland mit der Frage der Verfolgung von Zeugen Jehovas in der RussischenFöderation zu befassen.Die…
Screenshots der verfahrensgegenständlichen Webseite www.perspective-agenturgruppe.me; Quelle: Generalstaatsanwaltschaft Bamberg Erneut erhebt die Zentralstelle Cybercrime Bayern eine Anklage wegen betrügerischer App-Tests zum Landgericht Nürnberg-Fürth. Einem 36-jährigen Hamburger wird u. a. der Betrieb der Seite www.perspective-agenturgruppe.me zur Last gelegt.Nach umfangreichen Ermittlungen der Zentralstelle Cybercrime Bayern und des Kriminalfachdezernats 5 Nürnberg muss sich ein…
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurde heute zur Güte über die Forderung einer transsexuellen Klägerin nach Entschädigung verhandelt. Der Forderung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte sich bei der Beklagten, die ein Wohn- und Pflegezentrum betreibt, für eine Pflegetätigkeit beworben. Die Klägerin erhielt nach Absolvieren eines Bewerbungsgesprächs und eines Probearbeitens…
88,3 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug vollständig geimpft oder genesen / Impferfolge bei den Gefangenen trotz hoher Fluktuation / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Unsere Bediensteten haben große Überzeugungsarbeit geleistet" Große Impfbereitschaft in Bayerns Vollzugsanstalten: 5.574 der aktuell 6.307 Bediensteten der 36 bayerischen Justizvollzugsanstalten hatten zum Stichtag 1. Februar 2022 einen…
der im Jahr 1983 freigesprochene Mörder der 17 Jahre alten Frederike von Möhlmann wurde am heutigen Freitag aufgrund eines vom Landgericht Verden erlassenen Haftbefehls festgenommen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings: „Die von der Union vorangetriebene Gesetzesreform, mit der die Wiederaufnahmemöglichkeiten von Mord-Strafverfahren nach einem…
Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass das durch Allgemeinverfügung geregelte Verbot von zwei Versammlungen, die die Klägerin im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg durchführen wollte, rechtswidrig war. Mit Allgemeinverfügung vom 1. Juni 2017 verbot die Freie und Hansestadt Hamburg im Hinblick auf den G20-Gipfel…