Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tagdie Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate gemäß § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnV) in der Fassung vom 14. Januar 2022 alsvoraussichtlich rechtswidrig eingestuft und vorläufig festgestellt, dass ein in der StadtAugsburg wohnhafte Antragsteller für sechs Monate als genesen gilt.Der…
Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen den gambischen Staatsangehörigen Bai L. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Mordes sowie des versuchten Mordes (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, 211 Abs. 1 und…
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 1. März 2022 die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der SAP SE bestätigt. Dessen Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 20. Oktober 2021 hatte keinen Erfolg. Der Beschwerdeführer war Mitglied des Betriebsrats der SAP SE und wurde als Gewerkschaftsvertreter im…
Die Vereinigungen “SOLIDARITÄT“ und “Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD)“ haben am 28. Februar bzw. 1. März 2022 gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses, ihnen die Anerkennung als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 zu versagen, beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Nichtanerkennungsbeschwerden eingelegt. Die Aktenzeichen der Verfahren lauten VerfGH 22/22 (SOLIDARITÄT) und…
Auf Corona-Demos und im Internet kommt es immer wieder zu Holocaust-Vergleichen durch sogenannte Ungeimpft-Sterne. Unsere neue Recherche zeigt: Fast alle Bundesländer gehen bei den Sternen mittlerweile von einem Anfangsverdacht der Volksverhetzung aus, in einigen wurden die Sterne verboten. Die Gerichte urteilen bisher unterschiedlich. Seit Beginn der Corona-Pandemie kommt es auf…
Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Valid D. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich zur Begehung eines Mordes bereiterklärt zu haben (§ 30 Abs. 2 Var. 1 StGB, § 211 StGB). Darüber hinaus werden ihm die Vorbereitung…
Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Die Arbeitnehmerin ist mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin unterlegen. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin mit zwei Veranstaltungsgesellschaften Arbeitsverträge für die Proben und die Beschäftigung in einem…
Die klagende Privatbank hatte sich in den Jahren 2007 bis 2011 mit 391 Aktientransaktionen an sog. Cum/ex-Kreislaufgeschäften beteiligt. Die beklagte inländische Depotbank haftet der Privatbank nicht für Steuernachforderungen in Millionenhöhe für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer mit. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündetem Urteil die Berufung gegen das…
Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Das hat jetzt das Zivilgericht des AG Bad Iburg entschieden (Urteil vom 12.11.2021, 4 C 366/21). Was war passiert? Die Parteien sind Nachbarn und bewohnen jeweils eine Hälfte eines ländlich…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Verfahren Eilrechtsschutz gegen eine Änderung der bundesrechtlichen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung von Mitte Januar gewährt und damit im Ergebnis den Genesenenstatus der Antragsteller wieder auf sechs Monate verlängert (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Februar 2022). Auf Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland hat der 9. Senat des…
Mit Urteil vom 25. Januar 2022 (Az. 15 K 3554/18 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine Seniorenresidenz bestehend aus einem Pflegeheim und sieben Wohnungen des betreuten Wohnens betreibt. Die…
Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und der Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise stattgegeben. Das novellierte NetzDG verpflichtet mit dem neu eingefügten § 3a Anbieter sozialer…