Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat.Zugrunde lag das Verfahren eines Mannes aus dem Harz, der Wohnungen an Grundsicherungsempfänger vermietet und sich dabei von den Mietern die Zustimmung zur Direktzahlung geben lässt. Nachdem…
Bremen geht einen weiteren Schritt bei der Digitalisierung der Justiz: Ab heute gibt es auch im Zweistädtestaat die Möglichkeit, Elektronische Kostenmarken nicht nur in eilbedürftigen Verfahren, sondern in allen Verfahren, die eines Kostenvorschusses bedürfen, zu verwenden. Auf der gemeinsamen Internetseite von Bund und Ländern (justiz.de/kostenmarke/index.php) können die elektronischen Kostenmarken ab…
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine beschäftigt auch die Justiz. Nachdem die Europäische Union bereits entscheiden hat, die russischen Staatsmedien Sputnik und RT (Russia Today) zu verbieten, wird nun hessenweit die Ausstrahlung sämtlicher russischen Fernsehsender in den Justizvollzugsanstalten gestoppt. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, die am Abend auch auf einer Friedenskundgebung…
Mit zwei Beschlüssen vom 3. und 4. März 2022 (Az.: 7 B 507/22 und 7 B 537/22) hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Feststellung eines Genesenenstatus von 180 Tagen nach einer positiven Testung auf das Corona-Virus begehrt wurde. Im Verfahren 7 B 507/22…
Das Oberverwaltungsgericht wird für die Bearbeitung von Streitigkeiten um Wind-kraftanlagen personell verstärkt. Das erklärte Vizepräsident Sebastian Beimesche beim heutigen Jahrespressegespräch und berichtete, dass dafür in Kürze ein zusätzlicher Senat eingerichtet wird. Seit Ende 2020 ist das Gericht landesweit für alle neu-en Streitfälle um die Errichtung, den Betrieb und die Änderung…
Zwei Angeklagte u.a. wegen Anstiftung zur Untreue zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die 20. Wirtschaftskammer des Landgerichts Stuttgart hat heute in dem Strafverfahren Az. 20 KLs 1901 Js 126339/16 ein Urteil verkündet. Nach den Feststellungen der Kammer haben die beiden Angeklagten, die sich als Dienstleister im Rahmen der Vermittlung und Betreuung libyscher…
Die Bundesanwaltschaft hat am 23. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutsche und iranische Staatsangehörige Solale M. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze…
Nach den Feststellungen des Schiedsgerichts begründet die Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga und der 2. Bundesliga infolge der Corona-Pandemie kein außerordentliches Kündigungsrecht für einen medialen Verwertungsvertrag über die Übertragung dieser Spiele. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung den Antrag auf Aufhebung dieses Schiedsspruchs, mit dem…
Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteilen vom heutigenTage die städtebaulichen Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzungen) der StadtFrankfurt am Main für die Bereiche Nordend-Mitte (Nr. 50), Nordend-Süd (Nr. 56) undSachsenhausen-Nord (Nr. 55) für rechtmäßig erachtet und die hiergegen gerichtetenNormenkontrollanträge eines am Immobilienmarkt tätigen Unternehmens abgelehnt.Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, sowohl…
Christiane Schmitt mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Direktorin des Amtsgerichts beauftragt. Foto (v.l.n.r.): Staatssekretär Roland Theis, Vorsitzende Richterin am Landgericht Christiane Schmitt, Präsident des Landgerichts Hans-Peter Freymann, Präsidentin des Oberlandesgerichts Margot Burmeister; Quelle: Ministerium der Justiz des Saarlandes Christiane Schmitt, bislang Vorsitzende Richterin am Landgericht Saarbrücken, hat am 1.…
Wer über ein positives PCR-Testergebnis auf das Coronavirus verfügt, hat gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch - den Beteiligten zwischenzeitlich zugestellten - Beschluss vom 28. Februar 2022 entschieden und damit einen gegen den Rhein-Kreis Neuss gerichteten Eilantrag…
Minister der Justiz Peter Biesenbach, Staatssekretär des Ministeriums des Innern Jürgen Mathies, der Leitende Oberstaatsanwalt Jens Frobel, Polizeipräsident Falk Schnabel und Stadtdirektor Thomas Paal haben heute gemeinsam das Haus des Jugendrechts in Münster eröffnet. In den Räumlichkeiten Hohenzollernring 56 in Münster arbeiten Bedienstete des Kriminalkommissariats 16 des Polizeipräsidiums Münster, der…