Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 8. März 2022 das Hauptverfahren gegen einen 52-Jährigen aus Rottweil wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) durch Vorlage eines gefälschten Impfbuchs in einer Apotheke eröffnet und die Anklage gegen ihn zur Hauptverhandlung vor dem…
Generalstaatsanwalt Reinhard Roettle, Justizminister Georg Eisenreic, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb; Quelle; Staatsministerium der Justiz Medizinerinnen und Mediziner, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Journalistinnen und Journalisten, Minderheiten, andersdenkende oder andersgläubige Menschen: Beleidigungen und Bedrohungen in sozialen Netzwerken können jeden treffen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Hass und Hetze im Netz haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen.…
Wir erinnern uns - 70 Jahre zurück: Es ist der 11. März 1952. Im viel beachteten Prozess gegen den ehemaligen Generalmajor Otto Ernst Remer, der die Hitler-Attentäter des 20. Juli 1944 verunglimpft hatte, indem er sie als Hoch- und Landesverräter bezeichnete und deshalb wegen übler Nachrede und Verunglimpfung des Andenkens…
Die Ermittlungsrichterin des Amtsgericht Gifhorn hat am gestrigen Tag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hildesheim Haftbefehl gegen einen 63-jährigen Arzt aus dem Landkreis Gifhorn wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in 10 Fällen, Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 31 Fällen sowie Betruges in 32 Fällen erlassen. Der Facharzt für Allgemeinmedizin ist dringend verdächtig, im…
Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Wieck-Noodt: „Die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr233.384 Verfahren bearbeitet. Das sind zwar 2,3 % weniger als im Vorjahr (2020:238.964 Verfahren); der Verfahrensrückgang betrifft jedoch ausschließlich dieVerfahren gegen unbekannte Täter (UJs-Verfahren), deren Anzahl imVergleichszeitraum um 9,5 % abgenommen hat (2020: 104.936; 2021: 94.972).Bei den Verfahren…
Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschlüssen vomgestrigen Tage die Anträge der Gemeinde Gründau und eines anerkanntenUmweltverbandes auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen dieGenehmigung weiterer Windenergieanlagen im Constantia Forst abgelehnt. DieBeschwerden des Landes Hessen und der Vorhabenträgerin gegen anderslautendeBeschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2020(Aktenzeichen 8…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung vonExtremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) – hat gegen einen 28-jährigen syrischenStaatsangehörigen wegen des Verdachts eines Kriegsverbrechens gegen Personen, derMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das KriegswaffenkontrollgesetzAnklage bei dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurtam Main erhoben.Mit der umfangreichen Anklageschrift wird dem…
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe verstößt. Die im An- und Verkauf von Metallen und Edelmetallen tätige Klägerin mit Sitz in Hildesheim führt mehrfach im Jahr…
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat eine Internetseite freigeschaltet, auf der Privatpersonen schnell und unkompliziert Hass und Hetze im Internet melden können. Die Seite ist erreichbar unter hassanzeigen.de Wer Opfer oder Zeuge eines Hasspostings in Sozialen Netzwerken wird, kann hier Strafanzeigen stellen und ggf. Beweise hochladen - auch ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.…
Niedersachsens Justizministern Barbara Havliza hat heute in Hannover einen neuen Leitfaden zum Erkennen antisemitischer Straftaten vorgestellt. Der Leitfaden soll Polizei und Justiz bestmöglich dabei unterstützen, antisemitisch motivierte Straftaten aufzudecken und zu verfolgen. Zugleich informierte Havliza darüber, dass niedersächsische Staatsanwaltschaften im Jahr 2021 insgesamt 253 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Bestrebungen eingeleitet haben;…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 07.03.2022 einen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung des Genesenenstatus gewandt hat, abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzte voraus, dass sowohl der geltend gemachte Anordnungsanspruch als…
Das Verwaltungsgericht Köln hat im Nachgang zu seinen am Dienstag verkündeten Urteilen in Sachen Alternative für Deutschland (AfD) gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Beschlüssen vom heutigen Tag über zwei noch anhängige Eilanträge der Partei entschieden. In der Sache folgen die Beschlüsse den in den Klageverfahren ergangenen Urteilen: Den gegen…