Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage gegen einen Bescheid der Landesdirektion Sachsen mit Urteil vom 9. Februar 2023 - 1 C 27/22 -, mit dem diese eine Abweichung vom »Ziel Z 7.3« (Siedlungsabstand) des Regionalplans Westsachsen 2008 zugunsten eines Kiessandtagebaus zuließ, abgewiesen. Die Kläger, die im Umfeld der geplanten Erweiterung…
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 7. November 2022 die Beschwerde eines Rechtsreferendars zurückgewiesen, mit der er die Zuweisung an einen ausbildenden Rechtsanwalt seiner Wahl begehrt. Auch die zugleich eingelegte Beschwerde des Rechtanwalts hatte keinen Erfolg. Der Rechtsreferendar wurde aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen vom 4. November 2021…