Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben und mit Beschluss vom 29. Januar 2024 - 1 B 243/23 - den Bebauungsplan der Gemeinde Großpösna »Ortsmitte Störmthal« vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt. Der Antragsteller ist Eigentümer eines im Satzungsgebiet liegenden Grundstücks, das mit einem denkmalgeschützten…
Das Sächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag auf eine Beschwerde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz geändert. Eine Versammlung unter dem Motto »Bauerndemo« darf daher unter Auflagen in Sehma-Cranzahl stattfinden. Der Antragsteller wendet sich gegen das Verbot einer für den im Zeitraum vom 8. bis 12. Januar 2024 von…
Der Antragsteller, der seit 2010 über eine Gaststättenerlaubnis für den Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft in Staupitz (Ortsteil von Torgau) verfügt, wendet sich ge-gen die Untersagung seines Gaststättengewerbes und anderer Gewerbe. In seiner Gaststätte fanden zahlreiche Konzerte als rechtextremistisch eingestufter Musikgruppen statt. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden sei es im Rahmen…
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2023 die Beschwerde der AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig zurückgewiesen, der die Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichts Leipzig für rechtmäßig erklärt hat. Das Amtsgericht Leipzig hat für die zum 1. Januar 2024beginnende Amtszeit die…
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. September 2023 die Beschwerden des Landkreises Erzgebirgskreis und der Bauherren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz zurückgewiesen, mit dem die Vollziehbarkeit der Baugenehmigungen für drei Ferienhäuser am Fichtelberg ausgesetzt worden war. Der Landkreis Erzgebirgskreis hatte im April 2023 im Vorgriff auf einen…
Die Hochspannungsleitung zwischen Oberelsdorf (Lunzenau) und Chemnitz-Röhrsdorf darf gebaut werden. Dies hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts aufgrund einer mündlichen Verhandlung vom 6. September 2023 entschieden. Bereits mit Beschlüssen vom 13. Juli 2022 hatte das Oberverwaltungsgericht Anträge zurückgewiesen, dem Vorhabenträger, einem Energieversorger, den Bau vorläufig zu untersagen. Die neue…
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden muss einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zu einer geplanten Reise des Stadtrats nach Mannheim auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung des Dresdner Stadtrats setzen. Das hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 26. Juni 2023 entschieden. Der Oberbürgermeister lud im Februar…
Der »Gedenkstein« der Partei Freie Sachsen darf vorerst stehenbleiben. Das hat der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15. Juni 2023 entschieden. Im Rahmen einer von der Partei angezeigten Versammlung am 28. April 2023 war ein »Gedenkstein« enthüllt worden. Der ungefähr zwei Meter hohe Stein steht auf einem…
Der Antragsteller hatte bei der Stadt Leipzig für den 3. Juni 2023 eine Versammlung unter dem Motto »United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!« angemeldet. Die Anmeldung der Versammlung bezog sich auf den ersten auf die Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen Lina E. folgenden Samstag, für den als »Tag…
Das Sächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Normenkontrollurteil vom 11. Mai 2023 die Zweite Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberes Elbtal/Osterzgebirge insoweit für unwirksam erklärt, als das Kapitel 5.1.1 Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausweist. Der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge hatte in einem etwa siebenjährigen Planungsverfahren den neuen Regionalplan erarbeitet. Der Planungsraum erstreckt…
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Normenkontrollantrag mit Urteil vom 9. März 2023 stattgegeben und den Bebauungsplan der Stadt Ostritz »Bahnhofstraße/Edmund-Kretschmer-Straße« wegen einer unzureichenden Ermittlung der für die Abwägung bedeutsamen Belange für unwirksam erklärt. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von im Satzungsgebiet liegenden Grundstücken, die sie gewerblich nutzt. Der angegriffene Bebauungsplan setzt…
Die Gemeinde Rietschen darf dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Februar 2023 - 4 A 704/20 - entschieden. Das Oberverwaltungsgericht hat damit die Klage der Gemeinde Rietschen abgewiesen, die sich gegen eine Beanstandung des Landkreises Görlitz im Rahmen…