Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Freistaat Sachsen muss derzeit keine Eisenbahnüberführung über die Staatsstraße S 156 (Ortsumgehung Berthelsdorf) herstellen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungs-gericht mit jetzt bekanntgegebenem Urteil vom 7. Januar 2025 entschieden.
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen.
Der Geh- und Radweg entlang der Staatsstraße 159 zwischen Wallroda und Arnsdorf darf gebaut werden. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit jetzt bekanntgegebenem Urteil vom 27. November 2024 entschieden.
Der Oberbürgermeister der Stadt Radebeul musste die Anfrage eines Stadtrats zur Benennung der Mohrenstraße in Radebeul beantworten. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. November 2024 entschieden.
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) muss den von der PARTEI eingereichten Wahlwerbespot »Die Machtergreifung« ausstrahlen. Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig hat der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen.
Dem SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e. V. (Kläger) steht aus dem neugefassten Staatsvertrag des Mitteldeutschen Rundfunks vom 12. Januar 2021 (MDR-Staatsvertrag) nicht unmittelbar das Recht zu, einen Vertreter in den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks zu entsenden.
Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Chemnitz geändert, mit denen die Stadt Chemnitz zunächst verpflichtet worden war, die Abschiebung eines abgelehnten und bereits abgeschobenen Asylbewerbers aus Marokko auszusetzen und diesem bis heute die Wiedereinreise aus Marokko zu ermöglichen
Das Oberverwaltungsgericht ist damit das erste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen, das die elektronische Gerichtsakte führt.
Fehler in Listenaufstellung führt im Ergebnis nicht dazu, dass die Wahl für ungültig zu erklären ist
Die Planungen der Landesdirektion Sachsen zum Hochwasserrückhaltebecken Oberbobritzsch sind rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts aufgrund einer mündlichen Verhandlung vom 1. März 2024 entschieden. Das Hochwasserrückhaltebecken Oberbobritzsch soll nach dem Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen mit seiner Sperrstelle oberhalb der Ortslage Oberbobritzsch als Trockenbecken ohne…
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Normenkontrollantrag stattgegeben und mit Urteil vom 29. Februar 2024 - 1 C 9/22 - den Bebauungsplan der Gemeinde Großpösna "Ortsmitte Störmthal" für unwirksam erklärt. Der Antragsteller ist Eigentümer eines im Satzungsgebiet liegenden Grundstücks, das mit einem denkmalgeschützten Barockschloss bebaut ist. Seinen Normenkontrollantrag stützt er auf…
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben und mit Beschluss vom 29. Januar 2024 - 1 B 243/23 - den Bebauungsplan der Gemeinde Großpösna »Ortsmitte Störmthal« vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt. Der Antragsteller ist Eigentümer eines im Satzungsgebiet liegenden Grundstücks, das mit einem denkmalgeschützten…