Widerruf des Lehrauftrags von Bahar Aslan durch die Hochschule der Polizei NRW war rechtswidrig
Auslöser war ein Tweet über die Angst von Aslan über vermeintlichen Rassismus durch Polizeibeamte bei Verkehrskontrollen
Kein Baustopp mehr am Belsenplatz in Düsseldorf-Oberkassel
Das in unmittelbarer Nähe zum denkmalgeschützten "Alten Bahnhof" in Düsseldorf-Oberkassel und der dortigen Gastronomie genehmigte Wohn- und Geschäftshaus darf weiter gebaut werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert. Der Grundstückseigentümer des "Alten Bahnhofs" hatte als Nachbar gegen die Baugenehmigung, die die Stadt…
Beschwerde der Stadt Münster gegen Zwangsgeldandrohung betreffend Betreuungsplatz erfolglos
Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit die Beschwerde der Stadt gegen die Zwangsgeldandrohung zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte der Stadt mit Beschluss…
Conterganstiftung muss Einzelfall neu prüfen
Genügt das bei der Conterganstiftung geführte Verfahren auf Bewilligung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann die Stiftung im Einzelfall zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag verpflichtet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden. Der im Jahr 1961 geborene Kläger beantragte im…
Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand
Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte Fassung (a.F.) eingestuft waren, steht kein Anspruch auf höhere Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BesO NRW a.F. (wie einem Studienrat) zu. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit am 31.10.2023 verkündetem Urteil…
Beamte im Sabbat-Modell haben vollen Anspruch auf Corona-Sonderzahlung
Beamten in Teilzeit im Blockmodell ("Sabbat-Modell"), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 31.10.2023 nach mündlicher Verhandlung entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Die Klägerin aus…
Sondernutzungsgebühren für Abstellen von E-Scootern zulässig – pauschale Jahresgebühr aber rechtswidrig
Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sogenannten Free-Floating-System darf die Stadt Köln von den Betreibern Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist hingegen rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26.10.2023 im Hauptsacheverfahren entschieden und damit seinen Eilbeschluss…
Über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts NRW muss neu entschieden werden
Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann vorerst nicht neu besetzt werden. Das hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage im Eilverfahren entschieden und damit dem Antrag eines im Auswahlverfahren unterlegenen Mitbewerbers stattgegeben. Die seit dem 1. Juni 2021 vakante…
Einsatz von Herdenschutzschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden
In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der Nachtzeit und der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen zu unterbinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 04.10.2023 entschieden und damit…
Beschwerden in Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster bleiben erfolglos
Mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, die per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist, hat die Stadt Münster den Betreuungsanspruch eines 2-jährigen Kindes erfüllt. Die Stadt ist auch nicht verpflichtet, dem Kind einen Betreuungsplatz in einer deutlich näher gelegenen Einrichtung eines…
Stadt Köln muss gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten
Die Stadt Köln muss effektive Maßnahmen zur Lärmreduzierung auf dem Brüsseler Platz ergreifen, um gesundheitsgefährdenden Lärm an den Wohnungen der Anwohner zur Nachtzeit zu unterbinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute nach mündlicher Verhandlung entschieden und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Seit dem Jahr 2005 halten sich zum Teil mehrere…
Keine erneute Eilentscheidung zur Einstufung der AfD-Bundespartei als „Verdachtsfall“
Das Oberverwaltungsgericht hat heute den erneuten Eilantrag der AfD-Bundespartei auf Untersagung der Einstufung als „Verdachtsfall“ abgelehnt, weil das Verwaltungsgericht Köln im März 2022 bereits rechtskräftig über einen identischen Eilantrag entschieden hat. Damit darf die AfD bis zu einer Entscheidung in dem beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Berufungsverfahren einstweilen weiterhin durch das Bundesamt…