Region Hannover: Ausnahmegenehmigung zur zielgerichteten letalen Entnahme eines Wolfes weiter vollziehbar
Bei Entnahme eines Individuums sei der Bestand der lokalen Wolfspopulation nicht beeinträchtigt
Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Rübker Straße in Buxtehude für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt
Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2023 (Az.: 7 LB 18/21, 7 LB 19/21, 7 LB 20/21, 7 LB 21/21) der Berufung des Landkreises Stade gegen mehrere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stade vom 19. November 2019 (Az.: 2 A 457/18, 2…
Polizeiliche Verordnung zum Verbot der Bordellprostitution in Braunschweig unwirksam
Nach Art. 297 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) sei in einer Stadt wie Braunschweig mit mehr als 50.000 Einwohnern ein Verbot der Prostitution nur für Teile des Stadtgebiets zulässig.
Bebauungsplan Nr. 07-52 der Stadt Haren wegen mangelnder Hochwasservorsorge unwirksam
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 17. Januar 2024 den Bebauungsplan Nr. 07-52 „Zwischen Burggraben und Lange Straße" der Stadt Haren für unwirksam erklärt (Az.: 1 KN 140/21). Der Bebauungsplan regelt die Nachverdichtung eines Straßenkarrees in der Innenstadt von Haren. Eine Anwohnerin sah sich insbesondere durch…
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen wasserrechtliches Maßnahmenprogramm für den deutschen Teil der Flussgebietseinheit Ems nachbessern
Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2023 die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit nunmehr den Beteiligten zugestelltem Urteil (Az.: 7 KS 8/21) verpflichtet, gemeinsam dasbestehende Maßnahmenprogramm für die Flussgebietseinheit Ems so zu ändern, dass dieses die erforderlichen Maßnahmen enthält, um den Grenzwert für Nitrat schnellstmöglich zu erreichen, eine…
Beschwerde gegen Rindertransporte nach Marokko ohne Erfolg
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschuss vom 15. Dezember 2023 die Beschwerde des Landkreises Emsland gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 8. Dezember 2023 (Az.: 2 B 38/23) zurückgewiesen (Az.: 11 ME 506/23). Damit können die von der Antragstellerin organisierten Transporte der Rinder nach Marokko wie…
Ukrainische Richterdelegation des Berufungsverwaltungsgerichts Lviv zu Besuch beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht
Ukrainische Richter des Berufungsverwaltungsgerichts Lviv zu Besuch beim Nds. OVG; Bild: Nds. OVG Vom 27. bis 30. November 2023 haben sechs Richterinnen und Richter des ukrainischen Berufungsverwaltungsgerichts in Lviv mit zwei Dolmetscherinnen das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht besucht. Die ukrainische Delegation wurde von dem Präsidenten des 8. Berufungsverwaltungsgerichts Dr. jur. Oleh Zaverukha geführt.…
Abstimmung des Rates der Landeshauptstadt Hannover über eine Abweichung von der gesetzlich vorgesehenen Ausschussbesetzung erfüllte trotz Enthaltungen das Einstimmigkeitserfordernis
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 11. Oktober 2023 (Az.: 10 LC 117/22) die Berufung des Rates der Landeshauptstadt Hannover gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 14. Oktober 2022 (Az.: 1 A 1279/22) zurückgewiesen, mit dem dieses den Rat verpflichtet hatte, die Besetzung der Sitze…
Eilantrag eines Bürgers gegen die Umwandlung der Ubbo-Emmius-Klinik in Norden in ein regionales Gesundheitszentrum auch im Beschwerdeverfahren erfolglos
Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. September 2023 (Az. 14 ME 75/23) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Az. 7 B 1558/23) zurückgewiesen, mit der dieses den Eilantrag eines Bürgers gegen die beschlossene Umwandlung der Ubbo-Emmius-Klinik in Norden in ein regionales Gesundheitszentrum abgelehnt…
Umstellung auf elektronische Gerichtsakte beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der Justiz als erstes Gericht in der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit am 19. September 2023 diebisherige digitale Aktenführung erfolgreich auf das neue elektronische Aktensystem e²A umgestellt, das die sichere und effektive digitale Datenverarbeitung weiter fördern soll. Seit Februar 2023 wurde der Umstieg auf die elektronische Gerichtsakte mit dem neuen…
Vom Niedersächsischen Landtag gewählter Landesbeauftragte für den Datenschutz kann ernannt werden
Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 14. September 2023 (Az.: 5 ME 55/23) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 13 B 3358/23) zurückgewiesen, mit der dieses den Antrag der früheren Landesbeauftragten für den Datenschutz auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, die Ernennung ihres…
Zulassungsantrag des Bürgermeisters der Gemeinde Harsum gegen die Abweisung seiner Klage auf Erteilung eines Waffenscheins hat keinen Erfolg
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. September 2023 (Az.: 11 LA 65/23) den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 11 A 1233/20) abgelehnt, mit dem dieses die Klage des Bürgermeisters der Gemeinde Harsum auf Erteilung einer Bescheinigung über die…