Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 28. Oktober 2024 – 4 K 756/21 OVG – die Kurabgabensatzung 2021 für teilweise unwirksam erklärt. Die §§ 1 bis 8 und § 9 Absatz 5 Satz 1 der Kurabgabensatzung 2021 seien mit höherrangigem Recht nicht vereinbar und damit unwirksam.
Maßgeblich war, dass das zeitlich begrenzte Vorhaben des Antragstellers in dieser Zeit die Ziele der Veränderungssperre, nämlich die Aufstellung des beabsichtigten Bebauungsplans zu sichern, nicht beeinträchtigt.
Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 16. Januar 2024 – 5 KM 590/23 OVG – den Eilantrag eines Fischers gegen die Genehmigung der Erweiterung der seewärtigen Zufahrt zum Hafen Mukran abgelehnt. Der Fischer befürchtete eine Beeinträchtigung seiner Fangplätze. Durch die Maßnahme sei ein schwerer Eingriff in…
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 13. November – 3 M 459/23 OVG – über die Beschwerde der Gemeinde Upahl entschieden. Die Gemeinde Upahl begehrte vorläufigen Rechtsschutz gegen die dem Landkreis Nordwestmecklenburg vom Landrat erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in ihrem Gemeindegebiet. Die Baugenehmigung wurde…
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 12. Juli 2023 – 2 M 324/23 OVG – über die Beschwerde eines Schaustellers entschie- den, der mit seinem mobilen Ausspielungsgeschäft mit Pushergerät zur Schaustellung auf dem diesjährigen Fischerfest Gaffelrigg in Greifswald zugelassen werden wollte. Der Schausteller hatte bei dem…
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 13. Juni 2023 – 1 K 483/21 OVG – einen Normenkontrollantrag abgelehnt, der sich gegen die Stadtverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg vom 26. April 2021 (Stadtverordnung) richtete. Die Antragstellerin wandte sich insbesondere gegen…
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass die Klägerin im Verfahren mit dem Az. 5 K 171/22 OVG einen Anspruch gegen das beklagte Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU) auf Entscheidung über ihren Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage im…
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat den Antrag eines Zweitwohnsitzinhabers gegen das Einreiseverbot abgelehnt, das in der SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung vom 3. April 2020 (SARS-CoV-2 BekämpfV) und der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 23. April 2021 (Corona-LVO M-V) in der Fassung vom 4. Mai 2021 geregelt war. Das Oberverwaltungsgericht hat dabei nicht in der Sache…