Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 62-Jährige wurde wegen mitgliedschaftlicherBeteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Mitarbeiter des beklagten Fahrzeugherstellers haben in Bezug auf Euro 6-Fahrzeuge bedingt vorsätzlich gehandelt
Der Musterkläger ist die Dachorganisation der deutschen Verbraucherzentralen. Er begehrt im Rahmen der Musterfeststellungsklage Feststellungen im Zusammenhang mit dem behaupteten Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen in GLK- und GLC-Modellen des beklagten Fahrzeugherstellers, in denen der Motor OM 651 eingesetzt wurde und die von den Rückrufbescheiden des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) vom 23.05.2018, 03.08.2018, 21.06.2019…
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Dienstag, den 9. April 2024 um 9.00 Uhr im Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen einen zum Zeitpunkt des Verhandlungsauftakts 62-jährigen Angeklagten, dem Straftaten im Zusammenhang mit der Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte über das Internetportal „Altermedia-Deutschland“ zur Last…
Zitat eines Waldorftheoretikers zu körperlichen Strafen durch Weglassungen in Gegenteil verkehrt und daher unzulässig
Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Gründer von „Querdenken 711“ wegen versuchten Betruges vor Strafkammer des Landgerichts Stuttgart zugelassen Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geldwäsche abgelehnt
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Montag, den 22. Januar 2024 um 9.00 Uhr unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis ein Staatsschutzverfahren gegen einen 55-jährigen deutschen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wird, in mehreren Fällen gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz jeweils in Verbindung mit Vorschriften der Europäischen Union verstoßen…
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 55-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Dauer der Bewährungszeit beträgt 3 Jahre und…
Darüber hinaus stehe dem Insolvenzverwalter ein Einsichtsrecht in die Handakten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bezüglich der Prüfung der Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse der Jahre 2014 bis 2019 zu
Neun Angeklagte unter anderem wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung verurteilt
SPD-Politikerin Sawsan Chebli mit Unterlassungsklage gegen Facebook-Kommentar erfolgreich
Bundesweit soll es mehr als 6.000 Verfahren geben