Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Schuldet die Stadt als Veranstalterin eines Weihnachtsmarktes den Ersatz entgangenen Gewinns, wenn dem Standbetreiber eine Marktteilnahme aufgrund einer kurzfristigen Zusage der Stadt nicht möglich ist? Diese Frage war nun Gegenstand eines Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Oldenburg. Geklagt hatte ein Marktstandbetreiber aus dem Landkreis Osnabrück, der sich um einen Standplatz auf…
(c) OLG Oldenburg Heute hat das Oberlandesgericht Oldenburg ein weiteres Digitalisierungsversprechen eingelöst und die elektronische Aktenführung in Zivilsachen rechtsverbindlich eingeführt. Das bedeutet, dass alle ab diesem Tag bei dem Oberlandesgericht Oldenburg neu eingehenden Zivilverfahren von der Richterschaft über die Serviceeinheiten bis hin zu den mit Verfahrenskosten befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern…
Bild: OLG Oldenburg In der vergangenen Woche hat das Oberlandesgericht Oldenburg drei Richterinnen aus Albanien, Nordmazedonien und Armenien zu einem Kurzbesuch empfangen. Das Treffen fand im Rahmen eines einwöchigen Hospitationsprogramms für englischsprachige Zivil- und Handelsrichterinnen der Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) statt. Die Besucherinnen waren in Begleitung…
Geklagt hatte ein Hauseigentümer aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim. Er hatte Risse in der Hauswand festgestellt und diese Schäden auf den Torfabbau in der Nähe seines Wohnhauses zurückgeführt. Er begehrte deshalb von seinem Rechtsschutzversicherer eine Kostenzusage für ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren gegen die torfabbauende Gesellschaft. Der Versicherer lehnte die Kostenzusage unter…
Foto: OLG Oldenburg Heute wurden durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg, Anke van Hove, zwanzig Dipl.-Rechtspflegerinnen und Dipl.-Rechtspfleger mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zu Justizinspektorinnen und Justizinspektoren ernannt. Die Diplomierungsfeier des gesamten Einstellungsjahrgangs 2020 findet an diesem Freitag, den 29. September 2023,…
Foto: OLG Oldenburg Am gestrigen Tag händigte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg, Anke van Hove, 25 Studienanfängerinnen und Studienanfänger die Ernennungsurkunden für den am 1. Oktober 2023 beginnenden Vorbereitungsdienst zum/zur Diplom-Rechtspfleger/-in aus. Die Anwärterinnen und Anwärter – von denen sieben bereits im ehemals mittleren Dienst der Justiz tätig waren und…
Foto: OLG Oldenburg Zum Richter am Oberlandesgericht Oldenburg wurde heute Stefan Büürma ernannt. Stefan Büürma ist 40 Jahre alt, in Leer geboren und im Rheiderland aufgewachsen. Nach dem Abitur in Leer studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück. Das erste Staatsexamen legte er 2010 ab. Im Anschluss folgte das Referendariat…
Bildrecht: OLG Oldenburg Der Direktor des Amtsgerichts Westerstede, Jörg Sprenger, wurde jetzt zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Oldenburg und Leiter des Ambulanten Justizsozialdienstes Niedersachen ernannt. Er folgt Hanspeter Teetzmann nach, der im August in den Ruhestand verabschiedet wurde. Der 48-jährige Jörg Sprenger stammt aus Hessen. Nach dem Studium in Marburg und…
Ist ein altes Rennpferd „mangelhaft“? Kann man von einem Kaufvertrag über ein solches Pferd zurücktreten? Es kommt, wie immer in der Juristerei, auf den Einzelfall an. Über einen solchen hat jetzt der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden: Eine Frau aus dem Ammerland hatte in der Nähe von Leer das…
Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. Darüber muss man sich Gedanken machen, wenn die Erbengemeinschaft das Haus verkauft. So auch in einem Fall, den der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg jetzt zu entscheiden hatte: Die Klägerin war gemeinsam mit ihren beiden Töchtern…
In guten Zeiten macht man sich häufig wenig Gedanken über die Konsequenzen einer Unterschrift. Wird man dann beim Wort genommen, kann es existenzbedrohend werden. So auch im Fall einer jungen Frau aus dem Kreis Osnabrück. Die Anfang 20-Jährige verdiente als Verkäuferin in einer Bäckerei monatlich ca. 1.300 Euro netto. Sie…
Kleine Kinder sind manchmal unberechenbar. Schon innerhalb kürzester Zeit können sie Dinge anstellen, mit denen man nicht gerechnet hat und anderen Menschen Schaden zufügen. Deshalb hat der Gesetzgeber eine Aufsichtspflicht der Eltern vorgesehen. Über einen solchen Fall hatte jetzt der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden. Die beklagte Kindesmutter…