Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Klage eines Nachbarn auf Durchsetzung des „Fensterrechts“ in der Berufungsinstanz abgewiesen. In erster Instanz hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth den vom Kläger gegen die Grundstücksnachbarn geltend gemachten Anspruch, die auf der Grundstücksgrenze befindlichen Fenster großflächig blickdicht zu gestalten und geschlossen zu halten, zuerkannt.
Einschränkungen des Krankenhausbetriebes durch staatliche Vorgaben in Bezug auf das Freihalten von Kapazitäten während der Corona-Pandemie stellen keinen Versicherungsfall im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung dar.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt. Der Kläger wohnt in der Nähe einer katholischen Pfarrkirche in einer im Landkreis Kelheim gelegenen Marktgemeinde. Die Pfarrkirche läutet neben dem liturgischen Läuten auch…
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Birgit Eisvogel mit Wirkung zum 16. April 2024 zur neuen Direktorin des Amtsgerichts Regensburg ernannt. Die bisherige Direktorin des Amtsgerichts Kelheim folgt damit Dr. Harald Müller nach, der mit Ablauf des 29. Februar 2024 in den Ruhestand eingetreten ist. Dr. Thomas Dickert: „Frau Eisvogel…
Die IHK Nürnberg für Mittelfranken, die Rechtsanwaltskammer Nürnberg, das Oberlandesgericht Nürnberg und das Landgericht Nürnberg-Fürth vereinbaren das Kooperationsprojekt „Wirtschaftsmediation“. Mit diesem Projekt füllen die Verantwortlichen der Industrie- und Handelskammer, der Rechtsanwaltskammer, des Oberlandesgerichts und des Landgerichts einen gesetzlich vorgezeichneten Weg mit Leben, einen bei diesen Gerichten anhängigen Zivilprozess mit Hilfe…
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Michaela Frauen-dorfer mit Wirkung zum 16. April 2023 zur neuen Direktorin des Amtsge-richts Schwandorf ernannt. Sie folgt der bisherigen Direktorin Petra Froschauer nach, die am 1. März 2023 in den Ruhestand tritt. Dr. Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg: „Ich danke Frau Froschauer für…
v.l.: Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Thomas Dickert, Familienrichterinnen Dr. Barbara Pöschl und Birgit Heußinger-Berner und der Präsident des Amtsgerichts Nürnberg Michael Hauck Erschütternde Missbrauchsfälle, ein Anstieg von Kinderpornografie und bundesweit steigende Zahlen bei Kindeswohlgefährdungen durch psychische Misshandlung oder körperliche Gewalt und Vernachlässigung: Deutschlands Jugendämter haben laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes…
Zur Bewältigung der „Dieselverfahren“ hat das Oberlandesgericht Nürnberg einen zweiten neuen Spezialsenat errichtet, den seit 1. Juni 2022 Arno Baltes als Vorsitzender führte. Ab 1. Oktober 2022 übernimmt die bisherige Vizepräsidentin des Amtsgerichts Nürnberg Daniela Ludwig nun den Vorsitz des 17. Zivilsenats. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den 17. Zivilsenat zum…