Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Oberlandesgericht Köln hat einem Vater nach Tötung der Mutter für weitere dreieinhalb Jahren jeglichen Kontakt zu seinen drei leiblichen Kindern verboten. Der Mann hatte seine Ehefrau im Mai 2023 getötet, nachdem sie sich infolge wiederholter häuslicher Gewalt von ihm getrennt hatte. Für die Tat nutzte der Vater ein Treffen…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 13.12.2024 die Gestaltung der Internetseite einer Kölner Fluggesellschaft, auf der Flüge mit "CO2-neutral reisen … jetzt ausgleichen und abheben" beworben wurden, wegen irreführender Werbung für unzulässig erklärt.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 29.11.2024 urheberrechtliche Ansprüche von Architekten wegen der Gestaltung der Fassaden des Bauprojekts "Neuer Kanzlerplatz" in Bonn verneint.
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am 23. Oktober 2024 eine Entscheidung zur Postbankübernahme durch die Deutsche Bank AG (Deutsche Bank) verkündet und dabei den bei ihm anhängigen Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank in vollem Umfang stattgegeben.
Am 18. September 2024 wurde im Oberlandesgericht Köln vor dem historischen Schifffahrtssaal eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Demütigung jüdischer Juristen im Gerichtsgebäude Reichenspergerplatz im Jahre 1933 enthüllt. Hier waren am 31. März 1933 jüdische und "jüdisch aussehende" Juristen von SA- und SS-Männern aus laufenden Gerichtsverhandlungen, Büros und auf den Gerichtsfluren "verhaftet" und in offenen Müllautos…
Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 27. August 2024 (Az. 3 U 81/23) entschieden, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung nicht angeschnallt sind und dadurch andere Mitfahrer verletzen, selbst haftbar gemacht werden können. Bei der gesetzlichen Gurtpflicht handele sich um eine Norm, die auch…
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, ob für die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet ist, wenn das Landgericht den Antrag ablehnt, ein wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten einzustellendes Hauptverfahren als sog. selbständiges Einziehungsverfahren zum Zwecke der Einziehung von Taterträgen fortzusetzen.
Das Oberlandesgericht hat heute die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 19.06.2024 als unzulässig verworfen. Mit dem Beschluss wurde die Überleitung in das selbstständige Einziehungsverfahren gegen Olearius abgewiesen.
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, wer in dem auf eine strafrechtliche Einziehungsanordnung folgenden Vollstreckungsverfahren Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde erheben kann.
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Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, u.a. entschieden, dass die entsprechende Befristung Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist. Der Kläger ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder…
Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki - Urteilsverkündung in den Berufungsverfahren 15 U 120/22 und 15 U 131/22 Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am heutigen Tag in den vorbezeichneten Verfahren entschieden und insoweit unter teilweiser Abänderung der landgerichtlichen Entscheidungen den Beklagten das Verbreiten bzw. Verbreiten lassen einzelner Äußerungen untersagt. Im Verfahren 15…