Mindestvertragslaufzeit darf bei Glasfaserverträgen zwei Jahre nicht überschreiten
Hanseatisches OLG bestätigt: Die Mindestvertragslaufzeit beginnt ab Vertragsschluss und nicht erst ab Freischaltung des Glasfaseranschlusses.
Prozessbeginn gegen einen Unterstützer der Reichsbürger-Gruppierung „Kaiserreichsgruppe“ in Hamburg
Am Montag, dem 27. Mai 2024, beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen 66-jährigen Deutschen, der Umsturzpläne von mutmaßlichen Angehörigen der Reichbürgerszene unterstützt haben soll.
Prozessbeginn am 17. Mai: Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien
Am Freitag, dem 17. Mai 2024, beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen 47-jährigen Syrer, der von 2012 bis 2015 als Mitglied einer regimezugehörigen Miliz in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen haben soll. Die Miliz soll willkürlich Menschen festgenommen haben, um Lösegelder zu erlangen, sie zu Zwangsarbeit zu…
„Reschke Fernsehen“: NDR gewinnt gegen Julian Reichelt vor Gericht
Der Norddeutsche Rundfunk hat im Gegendarstellungs-Streit mit Julian Reichelt einen Sieg vor dem Oberlandesgericht Hamburg erzielt. Die Sendung "Reschke Fernsehen" muss eine vom ehemaligen "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt angestrebte Gegendarstellung nicht ausstrahlen. Streitpunkt war eine Ausgabe der ARD-Sendung im Februar 2023.
Silke Alander-Hickl ist neue Vizepräsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts
Bild: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Silke Alander-Hickl eine neue Vizepräsidentin. Die 57-Jährige hat heute von Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, ihre Ernennungsurkunde erhalten und tritt damit die Nachfolge von Dr. Guido Christensen an, der Ende 2023 zum Präsidenten des Amtsgerichts Hamburg ernannt wurde. Silke…
Correctiv-Berichterstattung: Erfolglose Beschwerden gegen Zurückweisung der Unterlassungsanträge
Beschwerden der Antragsteller in den beiden einstweiligen Verfügungsverfahren betreffend die Correctiv-Berichterstattung „Geheimplan gegen Deutschland“ zurückgewiesen.
„IS-Rückkehrerin“ muss ich vor dem Hanseatischen OLG verantworten
Die angeklagte 32-jährige IS-Rückkehrerin T. muss sich wegen Mitgliedschaft in einer im Ausland bestehenden terroristischen Vereinigung vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts verantworten. Nach islamistischer Radikalisierung soll sie am 15.03.2015 von Hamburg über die Türkei nach Syrien ausgereist sein, dort drei Tage später den als Kämpfer auf Seiten des sog.…
Silke Alander-Hickl wird Vizepräsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Silke Alander-Hickl zur Vizepräsidentin des Hanseatischen Oberlandesgericht gewählt. Sie folgt auf Dr. Guido Christensen, der im vergangenen Jahr als Präsident zum Amtsgericht Hamburg wechselte. Silke Alander-Hickl wurde 1966 in Hamburg geboren. Nach ihrem Referendariat war sie zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Hamburger…
Deutsche Gerichte im Fall der Block-Kinder international nicht mehr zuständig für Sorgerechtsentscheidungen
Zuständig nach dem Haager Kinderschutzübereinkommen sind die Behörden des Landes, in dem die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben
Block-House-Erbin: Oberlandesgericht erlässt Herausgabeanordnung für den Vater
Einstweilige Anordnung erlassen: Mutter zur Herausgabe der Kinder an den Vater verpflichtet
Musterfeststellungsklage wegen Kündbarkeit von Parship-Mitgliedschaften: Verhandlung am 21. September
Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht findet am 21. September 2023 die mündliche Verhandlung zur Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen die Betreiberin der Online-Partnervermittlung „Parship“, PE Digital GmbH, statt. Anhand von insgesamt 29 Fällen von Parship-Kunden und -Kundinnen, die zwischen 2017 und 2020 Premium-Mitgliedschaften abgeschlossen haben, geht es um die…
Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Inkassokosten gegen die EOS Investment GmbH
In dem Musterfeststellungsverfahren zur Geltendmachung von Inkassokosten durch die Otto-Tochter EOS Investment GmbH hat das Hanseatische Oberlandesgericht heute das Urteil verkündet und der Klage der Verbraucherzentrale stattgegeben. In den der Klage zugrunde liegenden Fällen, in denen von Verbrauchern für die Beauftragung der EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH (EOS DID) eine Inkassovergütung geltend…