Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der dahinterliegende Algorithmus springt bei der Ergebnisanzeige von der absolut schnellsten Verbindung jeweils vorwärts (bei Eingabe der Abfahrtszeit) oder rückwärts (bei Eingabe der Ankunftszeit) zu den jeweils zeitlich folgenden zweitschnellsten Verbindungen.…
Wird in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung von dem zur Räumung verpflichteten Voreigentümer genutzt, sind mitgenutzte Kellerflächen werterhöhend bei der Bestimmung des an den neuen Eigentümer zu zahlenden Nutzungsersatzes zu berücksichtigen. Die Regelungen der Wohnflächenverordnung, die Kellerräume von der Wohnflächenberechnung ausnehmen, sind im Verhältnis des neuen Eigentümers gegenüber dem unberechtigten nutzenden…
Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden (§ 2300 BGB). Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie z.B. ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser kombinierten Urkunde. Dies gilt auch, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde,…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren kann und muss. Den Reiseveranstalter trifft keine Aufklärungspflicht, da kein Wissensgefälle vorliegt. Der Klägerin stünden keine Minderungsansprüche zu, soweit die von…
In dem Strafverfahren gegen die 38-jährige Nadja R. hat heute die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) begonnen. An der Sitzung nahmen neben dem mit drei Richtern besetzten Senat die Angeklagte mit ihrem Verteidiger sowie eine Vertreterin und ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft…
Die Parteien hatten sog. Cum/Cum-Transaktionen getätigt. Die Klägerin vereinnahmte in diesem Zusammenhang Dividenden für von der Beklagten auf sie vor dem Stichtag übertragene Wertpapiere, führte die Kapitalertragssteuer ab und brachte die Beträge im Rahmen ihrer Körperschaftssteuererklärung zur Anrechnung. Für die erhaltenen Dividenden zahlte sie an die Beklagte eine Kompensation. Das Oberlandesgericht…
Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. Wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sprach das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.000 € zu. Der Kläger nimmt die beklagte Stadt Frankfurt am Main auf…
In dem Strafverfahren gegen den 31-jährigen Deniz B. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 27.07.2023 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof vom 16.03.2023 zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Generalbundesanwalt wirft dem Angeklagten vor, sich in drei Fällen mitgliedschaftlich an einer terroristischen Vereinigung…
Die flatexDEGIRO Bank wies den berechtigten Anspruch eines Kunden auf Erstattung gezahlter Negativzinsen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ab. Nach dem Landgericht gab auch das Oberlandesgericht Frankfurt der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht (OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Juni 2023, Az. 6 U 107/22, nicht rechtskräftig). Die Verbraucherzentrale stellt einen Musterbrief zur Verfügung,…
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft den fünf Angeschuldigten die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln mit Anklage vom 14.04.2023 vor. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte nach einer vom Präsidium zurückgewiesenen Überlastungsanzeige mit Beschluss vom 30.06.2023 die Haftbefehle gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, da eine Terminierung des Verfahrens frühestens im Januar…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat auf ein Auslieferungsersuche Italiens gegen drei Verfolgte die Auslieferungshaft angeordnet. Diesen wird vorgeworfen, als Mittäter in der mafiaartig agierenden „Ndrangheta“-Vereinigung u.a. die Einfuhr von Rauschgift zur gewinnbringenden Weiterveräußerung organisiert und gefördert zu haben. Die Treffen sollen u.a. in einer Pizzeria in Bergen-Enkheim stattgefunden…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung bestätigt, dass der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rustikalen, mediterranen Eindruck vermittelt, nicht mit einer vollständig ebenen Fläche rechnen kann. Der Gastwirt sei nicht verpflichtet, einen gänzlich gefahrfreien Zustand der Terrasse herzustellen. Gäste…