Phishing: Keine Bank-Haftung bei grob fahrlässigem Kunden-Verhalten
Die Bank haftet nicht für einen aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsbetrag
Anscheinsbeweis bei Unfallverursachung spricht gegen den alkoholisierten Fahrer
Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung einer schwer verletzten Fußgängerin Schmerzensgeld in Höhe von 52.500 €…
Verurteilung des Ex-AWO-Chefs wegen falschem Doktortitel rechtskräftig
Der Angeklagte war vom Amtsgericht wegen Missbrauchs von Titeln zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 80 € verurteilt worden. Das Landgericht hatte die hiergegen eingelegte Berufung verworfen. Die hiergegen eingelegte Revision ist nun durch den 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) als offensichtlich unbegründet verworfen worden…
Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten – auch kerngleiche Postings betroffen
Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen.
Drei Jahre und drei Monate Haft für IS-Rückkehrerin Nadja R.
Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute die 39-jährige Nadja R. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Eigentum, schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten…
Iran-Sanktionen: Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen
Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung der iranischen Muttergesellschaft auf ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht, kann das Tochterunternehmen selbst vom Vertrag zurücktreten und die Rückzahlung bereits erbrachter Vorauszahlungen verlangen. Die EU-Blocking-VO verbietet es einem Unternehmen der EU, sich unter…
Kirchenapparat ist von der Zahlung von Gerichtsgebühren gesetzlich befreit
Hessischer evangelischer Regionalverband wandte sich gegen eine Kostenrechnung in Höhe von 140 Euro in einer mietrechtliche Streitigkeit
20 Jahre Mindestverbüßungsdauer für Völkermord an den Tutsi
Der Verurteilte, der der Volksgruppe der Hutu angehört, hat sich gemäß den Feststellungen des OLG im zugrundeliegenden Urteil als Bürgermeister einer etwa 65.000 Einwohner zählenden ruandischen Gemeinde an dem so genannten Kirchenmassaker von Kiziguro im Jahre 1994 beteiligt.
Behandelnder Arzt im Testament – Erbscheinsantrag erfolgreich
Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung auf die Beschwerde hin dem Erbscheinsantrag u.a. des behandelnden Arztes stattgegeben.
Grabbeigabe einer Goldkette und von Eheringen – Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung
Ein Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung, sofern er die Eheringe und eine Kette der Erblasserin auf deren Wunsch ihr mit ins Grab legt, auch wenn er dadurch einem angeordneten Vermächtnis teilweise nicht nachkommen kann.
Staatsschutzverfahren 2024: Oberlandesgericht Frankfurt am Main erwartet ein intensives neues Jahr
Entscheidung über die Zulassung der Anklage im sog. Reichsbürgerverfahren - mehrere Verfahren im Zusammenhang mit dem Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung des „IS“
Anspruch auf Aktienübertragung bei bestandskräftiger Freigabeentscheidung
Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz durch das BMfW erteilt wurde, sind Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabeentscheidung im Zivilverfahren nicht zu prüfen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung den Beklagten Aktieninhaber zur Zustimmung zur…