OLG Düsseldorf

„Kaffeekartell“: Bußgeldverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH beendet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist am 11. November 2022 das Kartellverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell beendet worden. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Jürgen Breiler verurteilte das Unternehmen wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 20 Millionen Euro (Az.:…

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Urteil wegen Agententätigkeit für die Türkei

Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat heute, am 10. November 2022, einen 47-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Nordrhein Westfalen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit vorsätzlichem Überlassen von erlaubnispflichtiger Munition an einen Nichtberechtigten zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe hat der Senat zur Bewährung…

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