Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom heutigen Tag die Angeklagte Lina E. und drei weitere Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Daneben hat es mehreren Geschädigten Schmerzensgeld sowie Schadensersatz zugesprochen. Einen Teil der Vorwürfe hat der Senat als nicht erwiesen angesehen. I. Die Angeklagte Lina E. wurde wegen mitgliedschaftlicher…
Der 4. Zivilsenat hat auf die Berufung der Beklagten eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Görlitz abgeändert, mit der es dem Beklagten untersagt worden war, einen Linolschnitt der sorbischen Künstlerin Hanka Krawcec (1901-1990), der nach der Behauptung der Klägerin ein Jugendporträt von ihr darstellt, auf T-Shirts in seinem Ladengeschäft und Webshop…
Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute das Urteil im Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. gegen eine sächsische Sparkasse verkündet. Danach ist die Sparkasse berechtigt, aufgrund einer Vereinbarung mit Kunden für die Verwahrung von Guthaben auf dem Girokonto von Verbrauchern ein Entgelt zu erheben. In dem Verfahren ging…
Der 5. Senat des Oberlandesgerichts hat heute das Urteil im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Ostsächsische Sparkasse verkündet. Danach ist die Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge, die nicht über eine wirksame Regelung zur Anpassung des variablen Zinses verfügen, auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für…
Der 4. Zivilsenat hat mit Urteil vom heutigen Tage die erstinstanzliche Entscheidung des LG Dresden abgeändert und auf den Antrag des "Mission Lifeline e.V." eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Kreisverband Dresden erlassen, mit der es diesem untersagt wird, die anlässlich des OB-Wahlkampfs in Dresden 2022 in einem Flyer enthaltene Behauptung:…
Am Oberlandesgericht Dresden sind im Jahr 2022 vier neue Vorsitzende Richterinnen und Richter ernannt worden. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Leon Ross, begrüßt die dringend erforderliche personelle Verstärkung: »Mit den neuen Kolleginnen und Kollegen gewinnt das Oberlandesgericht ausgezeichnete Fachleute, die schon an vielen Stellen der Justiz ihre hervorragenden Fähigkeiten unter Beweis…
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Klage einer Firma abgewiesen, die vom beklagten Landkreis Schadensersatz wegen Schäden an schwimmenden Häusern im Geierswalder See begehrte.Beim Sturm »Xavier« im Oktober 2017 hatte sich eines der schwimmenden Häuser aus seiner aus Stahlträgern bestehenden Verankerung gerissen und war auf ein anderes Haus…
Seit dem 1. November sind im Rahmen einer sogenannten Richterassistenz zwei Referendare beim Oberlandesgericht Dresden beschäftigt. Es handelt es sich dabei um eine gesondert vergütete Nebentätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiter mit einer Wochenarbeitszeit von 4 Stunden. Dazu der Präsident des Oberlandesgerichts, Dr. Leon Ross: »Mit der Richterassistenz bieten wir besonders befähigten…
Die Parteien wohnen einander direkt gegenüber in einer engen Wohnstraße in Leipzig. Seit einigen Jahren stellt sich der Beklagte mit seinem Pkw regelmäßig direkt auf die Straße vor seiner eigentlichen Grundstückseinfahrt - und damit genau gegenüber der Einfahrt der Klägerin -, obwohl er auch etwas versetzt oder in seiner eigenen…
Das Oberlandesgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hat, zwar für die Kosten des Abschleppens aufkommen muss und auch für die Standgebühren auf dem Gelände des Abschleppunternehmens, allerdings nicht unbegrenzt. Im konkreten Fall hatte der Fahrzeughalter vier Tage…