Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Oberlandesgericht Celle hat es abgelehnt, einen Notgeschäftsführer für die Hannover 96 Management GmbH zu bestellen. Es wies damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Hannover zurück. Ein Geschäftsführer könne von der Gesellschaft selbst bestellt werden, so das OLG.
Ein Streit um einen Erbschein hat kürzlich das Oberlandesgericht Celle beschäftigt. Eine Frau hatte nach dem Tod ihrer Mutter einen Erbschein beantragt, um als Alleinerbin ausgewiesen zu werden. Sie berief sich dabei auf ein Testament, machte aber falsche Angaben: Sie versicherte eidesstattlich, dass das Testament von der Verstorbenen eigenhändig verfasst worden sei. In Wirklichkeit hatte…
Beim traditionellen Neujahrsempfang spricht die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte über die Herausforderungen der digitalen Transformation, wirbt für Teamarbeit und zeigt die Vorteile einer digitalen Justiz auf.
Am Oberlandesgericht Celle beginnt am 15. Januar 2025 der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der sogenannten „Kaiserreichsgruppe". Angeklagt ist eine 38-Jährige aus dem Landkreis Hildesheim unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Ihr wird vorgeworfen, sich im Jahr 2022 an Plänen zum Sturz der Bundesregierung beteiligt zu haben.
Unter dem Titel „Ein Terrorismusprozess aus der Sicht von Opferangehörigen" hat Prof. Dr. Michael Buback, Sohn des 1977 von der RAF getöteten Generalbundesanwalts, von seinen Erfahrungen im Prozess gegen Verena Becker berichtet.
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am Dienstag, 3. September, eine 32-Jährige wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, dem „Islamischen Staat", zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe setzte das Gericht zur Bewährung aus. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Am Oberlandesgericht Celle beginnt am 9. September ein Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft der Angeklagten vor, sich als Ehefrau eines Kämpfers nach ihrer Ausreise von Wolfsburg nach Syrien dem „Islamischen Staat" angeschlossen zu haben.
Am Oberlandesgericht Celle beginnt am 2. September ein Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft der Angeklagten vor, sich als Ehefrau eines Kämpfers nach ihrer Ausreise von Wolfsburg nach Syrien dem „Islamischen Staat“ angeschlossen zu haben.
Am Donnerstag, 15. August, beginnt am Oberlandesgericht Celle ein Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft der Angeklagten vor, sich als Ehefrau eines Kämpfers spätestens nach ihrer Ausreise von Hannover nach Syrien dem „Islamischen Staat" angeschlossen zu haben.
Die Tochter übernahm in Syrien die vom IS für die Rolle als Ehefrau eines Kämpfers vorgesehene Rolle als Hausfrau und Mutter. Zudem kümmerte sie sich um Neuankömmlinge im IS-Gebiet, um Witwen im Kampf getöteter Kämpfer sowie um Schwangere und Frauen nach der Geburt
Urteil wegen Kriegsverbrechens gegen Personen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 9 des Völkerstrafgesetzbuches
Nach den Feststellungen des Senats war der Angeklagte von Juli 2019 bis Juni 2021 als Gebietsleiter für das PKK-Gebiet „Bremen" für die organisatorischen, finanziellen und propagandistischen Angelegenheiten der PKK in diesem Bereich verantwortlich und koordinierte sie. Hierzu zählte die jährliche Spendenkampagne, die Organisation von öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen zu Propagandazwecken und die…