Sehbehinderter stürzt über auf Gehweg geparkten E-Scooter: Keine Haftung des Verleihers wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht
Nicht jeder Gefahr kann vorbeugend begegnet werden
Strafsenat des OLG Bremen hebt Freispruch des Landgerichts für Pastor auf
In dem Verfahren gegen einen 54-jährigen Bremer Pastor wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgericht Bremen auf die heutige Revisionsverhandlung das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.05.2022 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts Bremen zurückverwiesen. Der Senat ist bei…