Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht Stuttgart wollte das Verfahren gegen den Querdenken Initiator Michael Ballweg wegen geringer Schuld einstellen. Da die Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung verweigerte geht das Verfahren jedoch wie geplant weiter. Nach Auffassung des Gerichts seien die Betrugs- und Steuerhinterziehungstaten nach bisherigem Stand der Beweisaufnahme nicht nachweisbar.
Die 11. Zivilkammer hat mit Urteil vom 30.01.2025 die Klage des Insolvenzverwalters der ehemaligen Drogeriekette Schlecker gegen eine große Kaffeerösterei wegen des sog. Kaffeerösterkartells abgewiesen.
Die 10. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 10 KLs 3 Js 15816/22, verhandelt ab Mittwoch, 02.10.2024, 09.00 Uhr, gegen ein führendes Mitglied der sog. „Querdenken“-Bewegung.
Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links): Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL, Präsident des Landgerichts Stuttgart Hans-Peter Rumler und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat Hans-Peter Rumler am…
Die 53. Zivilkammer unter dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Lennartz hat heute ent- schieden, dass eine Klausel der Allianz Lebensversicherungs-AG aus dem Jahr 2006 zur An- passung des sogenannten Rentenfaktors in Verträgen über eine Riesterrente wirksam ist (53 O 214/22). Gegenstand des Verfahrens Der in Anspruch genommene Versicherer sah in…
Die 31. Kammer für Handelssachen unter dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Schumann hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Stuttgarter Straßenbahnen AG (nachfolgend „SSB“) zur Zahlung von Schadensersatz an die Gesellschaft in sechsstelliger Höhe verurteilt (31 O 78/20 KfH). Der Streitwert wurde auf über 1,9 Mio. Euro festgesetzt. Gegenstand des Verfahrens Der…
Das am 4. März 2022 von der 20. Wirtschaftskammer des Landgerichts Stuttgart in dem Strafverfahren Az. 20 KLs 1901 Js 126339/16 (sog. „Klinikumsverfahren“) verkündete Urteil ist rechtskräftig. Die 20. Strafkammer hatte einen der beiden Angeklagten wegen Anstiftung zur Untreue in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchtem Betrug zu einer…
In dem Verfahren 5 Kls 5 Js 118377/21 gegen den Polizeiinspekteur des Landes Baden-Württemberg hat die zuständige Strafkammer das Verfahren eröffnet und die Anklage wegen des Verdachts der sexuelle n Nötigung zur Hauptverhandlung zugelassen. Dem 49-jährigen Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 13.11.2021 in Stuttgart eine im Auswahlverfahren für den höheren Polizeivollzugsdienst…
Die 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart hat mit am 15. November 2022 verkündetem Urteil die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH antragsgemäß zur Auskunftserteilung und Einsicht in Handakten zur Prüfung des Jahresabschlusses der Wirecard AG verurteilt. Ernst & Young muss außerdem, wie vom Kläger beantragt, konkrete Fragen im Zusammenhang…
Landgericht Stuttgart untersagt bestimmte Ausgestaltungen der Nachrichten-App „NEWSZONE" des SWR im Wege der einstweiligen Verfügung. Die 53. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit am 21. Oktober 2022 verkündetem Urteil dem Antrag auf einstweilige Verfügung von 16 Verlagen gegen die Nachrichten-App „NEWSZONE“ der Südwestrundfunkanstalt des öffentlichen Rechts (SWR) stattgegeben (53 O…
Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit am 13. September 2022 verkündetem Urteil die Klage dreier Einzelpersonen gegen die Mercedes-Benz Group AG abgewiesen. Gegenstand der KlageDie Klage wurde von drei Klägern, jeweils „c/o Deutsche Umwelthilfe e.V.“ eingereicht. Die Kläger begehren mit der Klage, es der Mercedes-Benz Group AG zu…